Behörden Berner Stadtregierung will Fremdenpolizei nicht umbenennen

Der Berner Gemeinderat lehnt es ab, der städtischen Fremdenpolizei einen neuen Namen zu geben. Eine Umbenennung wäre nicht sinnvoll und würde hohe sechsstellige Kosten nach sich ziehen.

Keystone-SDA, zc, sda

11.07.2024, 09:46

SDA

Das schreibt die Stadtregierung in ihrem Bericht zu einer Richtlinienmotion, die der Stadtrat im Mai 2023 überwiesen hat. Die Motionärinnen der GLP/JGLP-Fraktion hatten den Begriff als veraltet kritisiert.

Das Wort «fremd» schaffe einen Graben in der Bevölkerung, machten sie geltend. Er führe zur Ausgrenzung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Nahezu alle Schweizer Städte hätten den Begriff längst ersetzt.

Der Vergleich hinkt aus Sicht des Gemeinderats. Keine andere Behörde in der Schweiz verfüge über die gleichen Kompetenzen wie die Fremdenpolizei der Stadt Bern. Ihre Aufgaben würden anderswo von der Kantons- oder der Stadtpolizei übernommen.

Zum Aufgabengebiet der Fremdenpolizei in Bern gehöre die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels. Die Behörde bekämpfe auch Missbräuche im Bereich der Schattenwirtschaft, Ausbeutung im Rotlichtmilieu und organisierte Bettelei.

Erfolge im Kampf gegen Ausbeutung

Allein im ersten Halbjahr 2024 seien bei Kontrollen unter Federführung der Fremdenpolizei vier Personen aus ihrer Ausbeutungssituation befreit worden. Im Rotlichtmilieu sei es gelungen, zwei Opfer sexueller Ausbeutung aus der Reichweite ihrer sogenannten Loverboys zu bringen.

Als eine von nur wenigen Amtsstellen zeige die Fremdenpolizei mit ihrem Namen, was ihre effektiven Aufgabengebiete seien. Sie habe in den genannten Milieus Vertrauen aufgebaut. Eine Namensänderung hätte Einfluss auf den Opferschutz.

Die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung habe mit der Fremdenpolizei ohnehin nichts zu tun, schreibt der Gemeinderat. Für ihre Anliegen, zum Beispiel bei einem Umzug oder beim Familiennachzug, sei die Sektion Einwohnerdienste/Migration zuständig.