Der Berner Gemeinderat wünscht sich einen besseren Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsex-Menschen (LGBT). Er will sich beim Bund dafür einsetzen, dass sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität im Asylgesetz explizit als Fluchtgründe anerkannt werden.
Das schreibt der Gemeinderat in seiner am Montag publizierten Antwort auf eine Interpellation von Tabea Rai (Alternative Linke). Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen seien ausreichend für den Schutz von LGBT-Geflüchteten.
Die Berner Stadtregierung hingegen würde es "aus Gründen der Rechtssicherheit" begrüssen, wenn die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität explizit als Fluchtgründe genannt würden. Sie will dies der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief darlegen.
Stadträtin Rai wollte auch wissen, wie viele LGBT-Geflüchtete in Bern leben. Das weiss der Gemeinderat nicht. Er geht davon aus, dass zwischen 5 und 10 Prozent aller Asylsuchenden schwul, lesbisch, bisexuell, transident oder intergeschlechtlich sind. Bei gut 1500 Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen entspreche dies 75 bis 150 Menschen.
Seit einigen Monaten nimmt die Stadt Bern zusammen mit nationalen und lokalen Organisationen an einem Austauschgefäss zum Thema "LGBT und Migration" teil. Dabei wird laut Gemeinderat geprüft, wie auf die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse von LGBT-Geflüchteten im Raum Bern reagiert werden kann.
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