Abstimmungen Berner Stimmvolk spricht Machtwort im Streit um Verkehrssanierungen

Ein emotionaler Abstimmungskampf geht am heutigen Sonntag zu Ende: Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden über die Verkehrssanierungen im Oberaargau und im Emmental. Mit Spannung erwartet werden auch die Resultate mehrerer Gemeindeabstimmungen.

Keystone-SDA, zc, sda

12.03.2023, 06:00

SDA

Die Verkehrssanierung in Aarwangen würde knapp 100 Millionen Franken kosten, diejenige im Raum Burgdorf und Umgebung sogar 314 Millionen Franken. Im Zentrum beider Projekte stehen Umfahrungsstrassen. Für die Befürworter ist es höchste Zeit, dass die örtliche Bevölkerung und die Wirtschaft von Lärm und Staus befreit werden.

Die Gegner wehren sich gegen die «Megastrassen», die Kulturland vernichten und letztlich noch mehr Verkehr verursachen würden. Gegen beide Vorlagen hatte eine Allianz von Mitte-Links-Parteien und Umweltorganisationen das Referendum ergriffen – mit der Unterstützung von Bauern.

Keine grossen Wellen warfen im Vorfeld zwei Anpassungen der bernischen Kantonsverfassung. Die eine Änderung soll dafür sorgen, dass sich auch manche Angestellte der Kantonsverwaltung in den Grossen Rat wählen lassen können. Die andere soll die bereits umgesetzte Justizreform auf Verfassungsebene abbilden.

Die Urnen sind bis 12.00 Uhr geöffnet. Erste Teilergebnisse werden am frühen Nachmittag erwartet. Voraussichtlich zwischen 15 und 16 Uhr werden Justizdirektorin Evi Allemann (SP) sowie Bau- und Verkehrsdirektor Christoph Neuhaus (SVP) die Ergebnisse in der Staatskanzlei kommentieren.

Viererfeld, nächste Runde

In der Stadt Bern steht eine weitere Abstimmung über die geplante Überbauung auf dem Viererfeld an. 2016 hatte das Volk die Zonenpläne gutgeheissen und damit grünes Licht für die weitere Planung gegeben. Der Widerstand gegen das neue Quartier verschwand aber nie. Nun entscheiden die Stimmberechtigten über Verpflichtungskredite für die Infrastruktur von insgesamt 124,6 Millionen Franken.

Im Schatten der Viererfeld-Abstimmung befindet das Volk über zwei weitere Vorlagen. Für 27,6 Millionen Franken soll die Nydeggbrücke saniert werden. Sie weist verwitterte Sandsteinblöcke, einen verformten Pflasterbelag und marode Leitungen auf. Für 11 Millionen Franken will die Stadt das Freibad Wyler sanieren.

Neue Schulen und ein Parlament

Kreditvorlagen stehen auch anderswo an. So wird dem Burgdorfer Stimmvolk ein Kredit von 13,3 Millionen Franken für das Schulprojekt in der Schlossmatt vorgelegt. In Konolfingen geht es um einen Nachkredit von fast sechs Millionen Franken für das neue Schulhaus Stalden. Beide Vorlagen sind umstritten.

In Wohlen bei Bern kommt eine Initiative der Grünen zur Abstimmung. Sie fordert die Einführung eines Gemeindeparlaments. Schliesslich habe Wohlen inzwischen über 9000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der Gemeinderat will an der Gemeindeversammlung festhalten. Hier könnten die Stimmberechtigten die direkte Demokratie leben.