Bern Berner SVP schliesst Madeleine Amstutz aus Partei aus

Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat Grossrätin Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) aus der Partei ausgeschlossen. Dagegen kann Amstutz Einsprache erheben. Momentan klärt sie ihr weiteres Vorgehen ab.

Die Geschäftsleitung habe den Ausschluss einstimmig beschlossen, bestätigte Parteipräsident Manfred Bühler eine Information des Onlinenachrichtenportals «Bärn Today» der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Die Geschäftsleitung habe einen entsprechenden Antrag der Sektion Thun angenommen.

Der Grund für den Ausschluss sei Amstutz' Kandidatur auf Listen, die nicht der SVP angehörten. Dadurch habe sie gegen die Parteistatuten verstossen.

Gemäss Statuten kann Amstutz innert 30 Tagen beim Parteivorstand gegen den Entscheid Einsprache erheben. Dazu sei noch nichts entschieden, schrieb Amstutz auf Anfrage. Der Entscheid der Geschäftsleitung fiel am vergangenen 21. November, wie in einem Schreiben der SVP, welches Keystone-SDA vorliegt, zu entnehmen ist.

Mehrjähriger Streit zwischen SVP und Amstutz

Bis ins Jahr 2020 war Amstutz in der Partei gut etabliert und amtierte unter anderem als Fraktionschefin der SVP im Grossen Rat. Zudem war sie Gemeindepräsidentin von Sigriswil. In dieser Funktion wurde ihr vorgeworfen zu viele Spesen bezogen zu haben. Amstutz erhob dagegen Beschwerde und musste nach einem Entscheid des Thuner Regierungsstatthalteramts keine Spesen zurückzahlen.

Damit war der Streit aber nicht beigelegt: In der Zwischenzeit wurde Amstutz aufgrund der Vorwürfen für kommunale Wahlen von der lokalen SVP nicht nominiert. Sie gründete daraufhin eine zweite SVP-Ortssektion. Dies kam bei der kantonalen Partei nicht gut an, da sie die Marke SVP als geschützt betrachtete.

Auch für die kantonalen Wahlen im März 2022 und für die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2022 wurde Amstutz von der SVP nicht nominiert. In der Folge kandidierte sie auf einer eigenen Liste. Die Wiederwahl in den Grossen Rat schaffte sie, für in den Nationalrat reichte es ihr nicht.