Kantonsfinanzen Bernische Finanzkommission will schwarze Null im Budget

Die Budget-Debatte im bernischen Grossen Rat wirft ihre Schatten voraus. Obwohl deutlich geringere Einnahmen als erwartet drohen, halten die Bürgerlichen am strategischen Ziel einer Steuersenkung fest. Die Linke warnt vor Abstrichen bei Löhnen und Klimaschutz.

Das Kantonsparlament berät in der bevorstehenden Wintersession den Budgetentwurf der Regierung, der einen Überschuss von 114 Millionen Franken ausweist. Allerdings ist darin eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 480 Millionen Franken vorgesehen.

Die vorberatende Finanzkommission hält dies angesichts der hohen SNB-Verluste offensichtlich für wenig wahrscheinlich. Sie beantragt gemäss Communiqué vom Montag, im Budget «nur» 320 Millionen Franken von der Nationalbank einzustellen.

Ob überhaupt Gelder fliessen werden, ist offen. Eine vollständige Streichung der Gewinnausschüttung lehnt die Finanzkommission aber ab. Denn dies würde zu einem hohen dreistelligen Defizit führen. Und für ein umfassendes Entlastungspaket reicht die Zeit nicht.

«Kein Spielraum»

Die Anträge der Finanzkommission zielen deshalb darauf ab, wenigstens eine «schwarze Null» budgetieren zu können. Zugleich fordert sie den Regierungsrat auf, hohe Budgetdisziplin zu üben und verschiebbare Ausgaben später vorzunehmen.

Klar ist für die Mehrheit der Kommission, dass kein Spielraum für Mehrausgaben an anderen Orten besteht. Sie stellt sich deshalb hinter den Regierungsrat, der insgesamt zwei Prozent der Lohnsumme für Gehaltsmassnahmen bereitstellen will. Eine Minderheit will die budgetierten SNB-Gelder beibehalten und dem Personal ein zusätzliches Lohnprozent zum Ausgleich der Teuerung zusprechen.

Rot-Grün warnt

Schliesslich stärkten gute Löhne die Kaufkraft und damit die gesamte Volkswirtschaft, macht die SP in einem Communiqué geltend. Ohne Teuerungsausgleich drohe sich der Fachkräftemangel noch zu verschärfen, insbesondere im Bildungs- und Pflegebereich. Die Partei warnt zudem vor Abstrichen bei Löhnen und Klimaschutz.

So sehen es auch die Grünen. Sie werfen der bürgerlichen Mehrheit vor, die möglicherweise ausbleibende SNB-Gewinnausschüttung als Vorwand für eine weitere Aushöhlung des Staates zu missbrauchen. Gleichzeitig werde eine Steuersenkung angestrebt, das komme nicht in Frage.

Einigkeit bei Bürgerlichen

Die bürgerlichen Fraktionspräsidien demonstrierten am Montag Einigkeit: In einem gemeinsamen Communiqué stellten sich SVP, FDP, Mitte und EDU hinter die Strategie der Finanzkommission. Zugleich warnten sie vor unverantwortlichen Mehrausgaben und neuen Kantonsaufgaben.

In Zukunft sollten nicht mit zu hohen SNB-Gewinnen kalkuliert werden, forderten sie. Wenn dann doch höhere Summen an die Kantone verteilt würden, könne dies immer noch für den Schuldenabbau genutzt werden. Dadurch vergrössere sich der Spielraum für Steuersenkungen sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen.