Regierungsratswahlen 2022 Bernische SP beansprucht drei Plätze auf rotgrünem Ticket

Die bernische SP will 2022 zusammen mit den Grünen die Mehrheit in der Kantonsregierung zurückerobern. Das haben die Genossinnen und Genossen am Mittwoch auf einem virtuellen Parteitag beschlossen.

Sie hiessen den Antrag der Geschäftsleitung auf eine gemeinsame Liste mit 86 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. Das rotgrüne Ticket soll demnach wie gewohnt aus drei SP-Kandidaturen und einer grünen Bewerbung bestehen.

Nebst den Bisherigen Evi Allemann und Christoph Ammann möchte die SP eine bernjurassische Kandidatur ins Rennen schicken. Zur Verfügung gestellt hat sich bekanntlich Grossrat Hervé Gullotti aus Tramelan.

Der feste Sitz des Berner Juras in der Kantonsregierung entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat. Lange Jahre war der Sitz in SP-Händen, womit Rotgrün über vier der sieben Sitze verfügte. 2016 schaffte Pierre Alain Schnegg (SVP) den Sprung in den Regierungsrat, der seither bürgerlich dominiert ist.

Grüne wollen mitmischen

Dass nächstes Jahr tatsächlich ein SP-Mann gegen Schnegg antritt, ist noch nicht entschieden. Denn auch die Grünen haben eine mögliche Kandidatin im Rennen: Die ebenfalls in Tramelan wohnhafte Grossrätin Moussia von Wattenwyl. Ob sie oder Gullotti bessere Chancen gegen Schnegg hätte, wird von SP und Grünen unterschiedlich beurteilt.

Wie das rotgrüne Ticket letztlich aussehen wird, müssen weitere Gespräche in den kommenden Wochen zeigen. «Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen», sagte Co-Präsidentin Mirjam Veglio am Parteitag.

Alt Nationalrat Peter Vollmer warf in der kurzen Debatte die Frage auf, ob die bürgerliche Mehrheit mit einem breiteren Bündnis und allenfalls einem Fünferticket eher gebrochen werden könnte. Veglio entgegnete, die Geschäftsleitung habe sich gegen einen solchen Weg entschieden.

In Frage kämen theoretisch etwa die Grünliberalen, doch diese seien in wirtschafts- und finanzpolitischen Bereichen oft anderer Meinung. Bei der EVP gebe es Differenzen vor allem in der Gesellschaftspolitik. Die SP-Führung habe sich entschlossen, einmal mehr auf die Grünen als verlässlichsten Partner zu setzen.

Entscheid im Frühling

Mit Spannung blicken SP und Grüne nun auf die zweite Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier Ende März. Im SP-Lager gibt es sowohl berntreue als auch separatistische Kräfte. Die Grünen haben sich in dieser Frage jeweils neutral verhalten.

Klar ist, dass die Grünen am 27. April ihre bisherige Regierungsrätin Christine Häsler erneut nominieren wollen – und allenfalls eine bernjurassische Kandidatur. Bei der SP findet die Nomination am Parteitag vom 29. Mai statt.

Gegen vier offene Sonntage

Die SP fasste am Mittwoch auch die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März. Bei der Änderung des kantonalen Handels- und Gewerbegesetzes sagt die Partei natürlich Nein zur Hauptvorlage – schliesslich hat sie zusammen mit den Gewerkschaften und weiteren Organisationen das Referendum gegen vier verkaufsoffene Sonntag ergriffen.

Ja sagt die Partei zum Eventualantrag. Dabei geht es um den verbesserten Jugendschutz bei E-Zigaretten. Dieser Teil der Gesetzesrevision ist weitgehend unbestritten.