Abstimmungen Bernische SVP sagt Ja zu Sozialhilfegesetz und AHV-Steuervorlage

Die SVP des Kantons Bern empfiehlt das revidierte Sozialhilfegesetz zur Annahme. Mir 285 zu 3 Stimmen fasste die Partei am Mittwochabend in Lyss die Ja-Parole zu der Vorlage, die am 19. Mai vors kantonale Stimmvolk kommt.

Einstimmig Nein sagt die SVP zum «teuren linken Volksvorschlag», wie die Partei mitteilte. Das konstruktive Referendum aus rotgrünen und kirchlichen Kreisen will Kürzungen bei der Sozialhilfe vermeiden.

Bei der nationalen AHV-Steuervorlage fasste die bernische SVP die Ja-Parole mit 197 zu 68 Stimmen. Etliche Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Die SVP Schweiz hat bekanntlich Stimmfreigabe beschlossen. Die SVP Bern ist die achte Kantonalpartei, welche die Ja-Parole fasste – genau wie die Parteikollegen in Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Luzern, Genf, Neuenburg und Waadt. Nein sagen die SVP-Kantonalparteien Zug und Basel-Stadt.