Grosser Rat BE Bernischer Grosse Rat beschliesst Steuersenkung für Unternehmen

Für Berner Unternehmen werden ab 2024 die Steuern um 2.0 Steuerzehntel gesenkt. Das hat der Grosse Rat am Dienstag mit 97 zu 56 Stimmen entschieden. Die Schlussabstimmung zum Budget 2024 ist noch hängig und dadurch der Entscheid noch nicht definitiv.

Keystone-SDA, razw, sda

05.12.2023, 12:00

SDA

Die Steuersenkung beantragte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) dem Parlament. Die Senkung führe für den Kanton zu jährlichen Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken, rechnete der Regierungsrat vor.

Der Sprecher der Mehrheit der Finanzkommission Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen) sprach von einer Steuersenkung ohne Sparpaket. Die Minderheit beantragte die Aufhebung der Steuersenkung.

Dass es im Jahr 2024 zu keinem Sparpaket komme möge sein, aber wie es in den nächsten Jahren aussehe sei unklar, kommentierte die Sprecherin der Minderheit der Finanzkomision Andrea Rüfenacht (SP/Burgdorf) Bichsels Aussage. Gegen die Steuersenkung waren die Fraktionen der Grünen, der SP-Juso und Teile der EVP.

Insbesondere wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen könne, könne eine Steuersenkung nicht akzeptiert werden sagte Rahel Ruch (Grüne/Bern). Weiter sei unklar, wie die 40 Millionen Franken kompensiert werden sollen, fügte Barbara Stotzer-Wyss (EVP/Büren an der Aare) an.

Auf diese Steuersenkung sei jahrelang hingearbeitet worden, sagte Samuel Kullmann (EDU/Thun). Es sei ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung und die Unternehmen, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werde. Ohne diese Senkung könnten Unternehmen wegziehen oder würden sich eher nicht dazu entscheiden sich in Bern niederzulassen, sagte Raphael Lanz (SVP/Thun).

Für Carlos Reinhard (FDP/Thun) dürfe der Kanton der Wirtschaft nicht weiterhin Mitteln entziehen. Die SVP, FDP, GLP, Mitte und EDU stimmten geschlossen für die Steuersenkung für Unternehmen.

Steuersenkung für Private für nächstes Jahr

Die gleichen Parteien stimmten in einem zweiten Schritt auch einer künftigen Steuersenkung für Private zu. Bei den natürlichen Personen soll ab 2025 die Steueranlage um 0,5 Steuerzehntel gesenkt werden. Dies wird im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2027 festgehalten.