Grosser Rat BE Berns Bürgerliche setzen sich bei kantonalen Steuersenkungen durch

Der Berner Grosse Rat hält an Steuersenkungen für Unternehmen und für natürliche Personen fest. Bei der Budgetdebatte setzte sich die bürgerliche Mehrheit auf der ganzen Linie durch. Ein Kompromissvorschlag für die Steuersenkung bei natürlichen Personen scheiterte.

Michael Köpfli (glp/Bern) hatte – wie bereits bei den Lohnmassnahmen – einen Mittelweg vorgeschlagen. Er wollte die Steueranlage für natürliche Personen von 3.06 auf lediglich 3.04 senken – statt wie vorgeschlagen auf 3.025. Köpflis Antrag wurde jedoch mit 89 zu 58 Stimmen abgelehnt.

Hasim Sancar (Grüne/Bern) wollte die Steuerreduktionen für natürliche Personen um ein Jahr verschieben, um 2021 die Folgen der Coronakrise besser abschätzen zu können. Sein Vorstoss wurde mit 90 zu 58 Stimmen ebenfalls abgelehnt.

Die bürgerliche Mehrheit setzte die Steuersenkungen für natürliche Personen in der Folge mit 89 zu 63 Stimmen vollumfänglich durch. Der Grosse Rat lehnte auch einen Verzicht auf die Senkung der Unternehmenssteuern mit 92 zu 57 Stimmen ab.

Die Ratslinke wehrte sich vergeblich gegen solche «Steuergeschenke» in der Coronakrise. Die Mehrheit wollte die «rote Laterne» des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb abgeben. Völlig chancenlos blieb ein Vorstoss von Christa Ammann (AL/Bern), welche die Steueranlage für Unternehmen gar erhöhen wollte.

SP und Grüne kündigten an, das Budget in der Schlussabstimmung abzulehnen. Für den defizitären Voranschlag 2021 ist ein qualifiziertes Mehr von 96 Ja-Stimmen erforderlich.