Gemeindefinanzen Berns Bürgerliche wollen weiter sparen – Rotgrün sieht Spielraum

Die bürgerlichen Parteien warnen vor neuen Begehrlichkeiten, die Linke fordert Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung: Die Reaktionen auf die Stadtberner Rechnung 2022 fallen gemischt aus.

Keystone-SDA, zc, sda

28.03.2023, 11:07

28.03.2023, 14:45

SDA

Die FDP sieht trotz Überschuss «keinen Grund zur Euphorie». Die Ziele der Finanzstrategie seien erneut verfehlt worden, und die Verschuldung der Stadt sei um weitere 110 Millionen Franken angestiegen. Die Ausgabendisziplin müsse daher oberste Priorität haben.

Die SVP verlangt, «dass die Stadt endlich konsequent spart und ihre Ausgaben priorisiert». Sonst drohten bald happige Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Auch aus Sicht der Grünliberalen bleibt der Handlungsbedarf hoch. Der Gemeinderat müsse mehr Ehrgeiz an den Tag legen, um seine eigenen finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Eine Finanzierung von Leistungen und Investitionen über Schulden sei nicht vereinbar mit einer generationengerechten Finanzpolitik.

Für die SP zeigt der positive Rechnungsabschluss, dass Massnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage Früchte tragen. Nun seien «Investitionen in eine lebenswerte Stadt» vonnöten. Gerade in Krisenzeiten brauche es einen starken und sozialen Staat, und dazu gehöre auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Stadt verfüge über genügend finanziellen Spielraum für Investitionen, schreiben die Grünen. «Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er jetzt massiv in Massnahmen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung investiert.»

Auch SP Ostermundigen freut sich

Erfreulich ist das Rechnungsergebnis auch aus Sicht der SP Ostermundigen. Immer wieder sei in Ostermundigen zu hören, dass Bern bald die Steuern erhöhen werde. Nun zeige der Überschuss, dass die Stadt finanziell gut dastehe.

Mit einer Fusion könne Ostermundigen den finanziellen Spielraum erhöhen und dafür sorgen, dass erforderliche Investitionen getätigt werden könnten – «und dies erst noch mit tieferen Steuern».