Stadtberner Wahlen 2020 Berns Bürgerliche wollen das lokale Gewerbe unterstützen

Berns bürgerliches Bündnis aus FDP, SVP und Jungfreisinn zieht mit dem Versprechen in die Stadtberner Wahlen, das lokale Gewerbe besser zu unterstützen. Das sei gerade in Corona-Zeiten besonders wichtig, sagten Vertreter bei der Vorstellung der Wahlprogramms am Montag in Bern.

Wie FDP-Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher vor den Medien sagte, möchte das Bündnis wegen der Corona-Krise 2021 lokalen Unternehmen unter gewissen Bedingungen 15 Millionen Franken Stromkosten erlassen. Zudem möchte das Bündnis mit 5 Millionen Franken die Massnahmen zur Integration von Erwerbslosen verstärken.

Finanziert werden sollen diese 20 Millionen Franken durch Mittel aus dem Fonds für Boden und Wohnbaupolitik der Stadt Bern. Es sei an der Zeit, diese «eiserne Reserve» der Stadt mit einem Eigenkapital von 900 Millionen Franken zeitlich begrenzt anzuzapfen, so Eicher weiter. Das sei rechtlich möglich, obwohl es sich um einen Boden- und Wohnbau-Fonds handle.

Weil nur der Kanton, nicht aber die Stadt Unternehmenssteuern senken könne, gebe es zur Unterstützung des Gewerbes nur den Weg über die Senkung bestehender Abgaben, so Eicher weiter. Die 15 Millionen Franken entsprächen etwa der für 2021 geplanten Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern (ewb) an die Stadt Bern.

SVP-Gemeinderatskandidat Thomas Fuchs will sich dafür einsetzen, dass in der Stadt Bern künftig alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Die Kandidatin der Jungfreisinnigen, Simone Richner, möchte eine massive Vereinfachung verschiedenster Auflagen fürs Gewerbe und weniger Gebühren.

Wahlkampfbudget von 100'000 Franken

Eicher, Fuchs und Richner treten auf der gemeinsamen Liste des bürgerlichen Bündnisses für die Gemeinderatswahlen von Ende November in der Stadt Bern an. Eicher und Fuchs erhalten je zwei Linien auf der Wahlliste, Richner eine, wie seit Längerem bekannt ist. Ziel ist, mindestens ein Sitz im fünfköpfigen Gemeinderat zu besetzen.

Wie Wahlkampfleiter Roland Jakob (SVP) bekanntgab, stehen für die verschiedenen Wahlkampfaktivitäten 100'000 Franken zur Verfügung. Dieses Geld setzt sich aus Beiträgen der Kandidierenden, Zuwendungen von Organisationen wie etwa dem Handels- und Industrieverein und dem Hauseigentümerverein sowie Spenden zusammen.

Das Bündnis ist die Reaktion darauf, dass die FDP bei den letzten Wahlen von 2016 den Sitz ihres damaligen Gemeinderats Alexandre Schmidt verlor. Damals kam es zu keinem bürgerlichen Zusammenschluss. FDP-Präsident Christoph Zimmerli ist überzeugt, dass es mit dem Bündnis den Bürgerlichen gelingt, wieder einen Sitz zu holen.

Für Präsidium nur wenn nötig

Stadtpräsidiumskandidaten stellt das Bündnis dann, wenn es zu keiner stillen Wiederwahl des amtierenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL) kommt. Zimmerli machte vor den Medien klar, dass dies nicht sein Wunschszenario sei: Das Bündnis wolle seriöse Politik machen und keine Show.

Wenn aber – wie 2016 – fast jede Gemeinderatskandidatin und jeder -kandidat auch fürs Stadtpräsidium antrete, bleibe keine andere Wahl. Es liefen diesbezüglich Gespräche auf verschiedenen Ebenen – auch mit BDP-Kandidat Claudio Righetti.

Der Berner PR- und Kommunikationsexperte gab Mitte Juni seine Ambitionen für den Gemeinderat bekannt und kündigte damals auch an, fürs Stadtpräsidium antreten zu wollen. Die Anmeldefrist für Stadtpräsidiumskandidaturen endet Mitte September. Fürs bürgerliche Bündnis antreten für die Stadtpräsidiumswahl würden Fuchs und Eicher.