Bern Berns Grosser Rat berät über knappe Finanzen und Steuersenkungen

Die Finanzpolitik prägt die Wintersession des bernischen Grossen Rates, die am kommenden Montag beginnt. Eine harte Budget-Debatte ist in Sicht, obwohl die Regierung einen Voranschlag mit einem satten Überschuss vorgelegt hat.

Keystone-SDA, zc, sda

23.11.2022, 09:00

SDA

Denn der Entwurf der Regierung hat einen Haken. Er rechnet mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von fast einer halben Milliarde Franken. Nach den jüngsten Verlusten der SNB ist es unwahrscheinlich, dass die Millionen sprudeln wie in den vergangenen Jahren. Womöglich fliesst 2023 gar kein Geld.

Trotzdem möchte die Finanzkommission 320 Nationalbank-Millionen budgetieren. Nur so ist es aus ihrer Sicht möglich, im Voranschlag wenigstens eine schwarze Null zu erreichen. Denn für ein umfassendes Sparpaket reicht die Zeit nicht.

Klar ist, dass um viele Budgetposten gefeilscht werden wird. Die Linke warnt vor Abstrichen bei Klimaschutz und Löhnen. Rund tausend Kantonsangestellte forderten letzte Woche an einer Kundgebung in Bern den vollen Teuerungsausgleich.

Die Bürgerlichen demonstrierten im Vorfeld der Debatte Einigkeit. Gemeinsam warnten ihre vier Fraktionspräsidien vor «unverantwortlichen Mehrausgaben» und stellten sich hinter den Plan der Regierung, 2024 die Steuern sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zu senken.

Zukunft der BLS-Schifffahrt

Um verhältnismässig wenig Geld geht es beim Kantonsbeitrag für ein neues Thunersee-Schiff. Trotzdem dürfte das Geschäft viel zu reden geben. Eine Basler Gruppe will die Schifffahrt auf den Oberländer Seen übernehmen und macht geltend, dass in diesem Fall der Kantonsbeitrag von gut 14 Millionen Franken gar nicht nötig wäre.

Die BLS will von einem Verkauf ihrer Schifffahrt allerdings nicht wissen. Die Frage ist, wie sich der Kanton als Mehrheitseigner positioniert.

Einen Kredit von fast 343 Millionen Franken soll der Grosse Rat für den Neubau des Polizeizentrums in Köniz freigeben. Die vorberatende Kommission empfiehlt das Geschäft zur Annahme, mahnt aber zu strikter Kostenkontrolle. Bei anderen Bauvorhaben hatte der Kanton in dieser Hinsicht unliebsame Erfahrungen gemacht.

Umstrittene Elternzeit

Umstritten ist eine Initiative der SP für eine 24-wöchige Elternzeit. Diese soll zusätzlich zum bestehenden Mutterschaftsurlaub bezogen werden können. Die Regierung warnt vor Mehrkosten von rund 200 Millionen Franken. Lehnt das Parlament das Begehren ab, entscheidet nächstes Jahr das Volk.

Ein Systemwechsel steht in der Behindertenpolitik zur Debatte. Die Regierung möchte wegkommen von der Pauschalabgeltung für Institutionen und stattdessen die Hilfe direkt den Betroffenen zukommen lassen. Diese sollen entscheiden, wie und wo sie leben und von wem sie betreut werden.

Der Grosse Rat befasst sich in erster Lesung mit dem neuen Behindertenleistungsgesetz. Daneben stehen auch einige kleinere Gesetzesrevisionen an.

So ist im Lufthygienegesetz eine Liberalisierung vorgesehen: Hauseigentümer sollen selber entscheiden, wer ihre Öl- oder Gasheizung kontrolliert. Eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes soll ermöglichen, dass der Kanton die Mountainbike-Routen künftig genau so mitfinanziert wie die übrigen Velo-Freizeitrouten.

Lehrermangel und Energiekrise

Insgesamt 123 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste, darunter wie immer viele parlamentarische Vorstösse. Für Gesprächsstoff sorgen dürften insbesondere Vorstösse zum Mangel an Lehrkräften und zur Energiekrise. Die Wintersession des Grossen Rates beginnt am kommenden Montag (28. November) und dauert bis 8. Dezember.