Parlament Berns Grosser Rat debattiert über Steuern, Finanzen und Medien

137 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste: Der bernische Grosse Rat beginnt nächsten Montag seine reich befrachtete Wintersession. Zu den Schwerpunkten gehören die Steuergesetzrevision und eine Finanzdebatte.

Gleich am ersten Tag berät der Rat den Medienbericht der Regierung. Diese stellt eine indirekte Förderung der Medien zur Diskussion. Der Kanton könnte zum Beispiel die Regionalbüros der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Bern und Biel finanziell unterstützen. In der vorberatenden Kommission stiess dieser Vorschlag auf geteiltes Echo.

Mit der Steuergesetzrevision 21 will der Kanton Bern die Unternehmenssteuerreform des Bundes umsetzen. Der Regierungsrat plant aber auch eine Entlastung von Privatpersonen, namentlich durch einen höheren Abzug für Kinderdrittbetreuung.

Erst später ins Parlament kommen weitere Elemente des steuerlichen Gesamtpakets, das die Regierung im August präsentierte. Dazu gehören eine leichte Senkung der Steueranlagen für natürliche und juristische Personen, aber auch eine ökologischere Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern.

Budget mit schwarzen Zahlen

Auf breite Zustimmung stossen dürfte das Budget 2020. Der Voranschlag rechnet mit einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von 217 Millionen Franken und mit einem positiven Finanzierungssaldo von 160 Millionen Franken.

Mehr zu reden geben wird wohl die Finanzplanung für die nachfolgenden Jahre. Denn ab 2022 droht ein negativer Finanzierungssaldo, wodurch der Schuldenberg weiter anwachsen würde.

Parlament und Regierung sind sich uneins, wie sie die anstehenden grossen Investitionsvorhaben stemmen wollen. Den von der Regierung vehement geforderten Investitionsfonds versenkte der Grosse Rat im September. Die vorberatende Kommission fordert nun eine bessere Koordination und Priorisierung der Investitionen.

Neue Notariatsgebühren

Das Parlament wird sich auch mit mehreren Gesetzesrevisionen befassen, darunter eine gewichtige Änderung des Notariatsgesetzes. Im Kanton Bern sind die Notariatsgebühren seit Jahren ein Thema. Der eidgenössische Preisüberwacher forderte wiederholt eine Senkung der aus seiner Sicht hohen Tarife.

Die Regierung schlug ursprünglich vor, dass die Gebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Das stiess auf Widerstand. Nun ist die Regierung auf den Mittelweg der Justizkommission eingeschwenkt, wonach nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand berechnet wird. Im Übrigen soll ein gestaffelter Rahmentarif gelten.

Millionen für Grossprojekte

Drei grosse Projektierungskredite kommen in der Wintersession in den Rat. Für die Projektierung des Bildungscampus Burgdorf soll das Parlament fast 20 Millionen Franken sprechen, für die Sanierung und den Ausbau des Gymnasiums Thun am Standort Schadau gut 10 Millionen.

Knapp 30 Millionen Franken sind laut Regierung nötig, um ein neues Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin der Universität Bern zu projektieren. Der Neubau soll auf dem Inselareal entstehen. Dem Rat liegt in diesem Zusammenhang auch ein Bericht über die weitere Entwicklung des Inselareals und der Medizinischen Fakultät vor.

Schliesslich stehen wie immer eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen auf dem Programm. Sie drehen sich beispielsweise um die Mitspracherechte beim neuen Mobilfunkstandard 5G, die Modalitäten einer zweiten Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier und über den weiteren Ausbau des Flughafens Bern.