Grosser Rat BE Berns Grosser Rat gegen allgemeines Rauchverbot auf Spielplätzen

Der bernische Grosse Rat will kein kantonsweites Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen. Das hat er am Montag mit 88 zu 61 Stimmen entschieden.

Das Parlament war sich einig, dass Rauchen auf Spielplätzen fehl am Platz sei. Die Ratsmehrheit war aber wie die Regierung der Ansicht, dass ein Verbot schwer zu kontrollieren und noch schwieriger zu sanktionieren sei. Der Ball liege bei den Gemeinden: Sie könnten schon heute Regeln aufstellen, wenn sie dies wollten.

Ein paar Info-Tafeln seien zu wenig, entgegneten die Befürworter des kantonsweiten Rauchverbots. Kinder müssten vor dem Passivrauchen geschützt werden – und insbesondere Kleinkinder auch davor, hochgiftige Zigarettenstummeln zu schlucken.

«Verbot unnötig»

2019 hatte der Rat ein Postulat aus SP-Reihen für rauchfreie Spielplätze überwiesen. Am Montag nahm er den Umsetzungsbericht der Regierung zur Kenntnis. Diese war zum Schluss gekommen, dass ein allgemeines Verbot nicht nötig sei.

«Alle wollen die Gesundheit der Kinder schützen, auch auf Spielplätzen», sagte Regierungsrat Christoph Ammann (SP). Doch das Kernanliegen des Postulats sei bereits erfüllt: Gemeinden könnten entsprechende Regeln aufstellen und machten dies zum Teil seit Jahrzehnten.

Geschlossen gegen ein Verbot stimmten SVP, FDP und GLP. Sie warnten vor einer Überregulierung. «Wir können nicht jedes gesellschaftlich unerwünschte Verhalten mit einem Verbot sanktionieren», sagte etwa Raphael Lanz (SVP/Thun).

Lieber höhere Bussen

Alain Pichard (GLP/Biel) räumte ein, die Absicht sei «gut gemeint». Doch es könne nicht sein, dass man jedes Problem gesetzlich lösen wolle. «Wenn immer mehr Regeln den gesunden Menschenverstand ersetzen, dann interessieren uns die Regeln gar nicht mehr.» Daraus könne eine gewisse Bockigkeit entstehen.

Rauchverbote seien kaum durchsetzbar, das zeige sich zum Beispiel in den Sportstadien, gab Alfons Bichsel (Mitte/Merligen) zu bedenken. Diskutieren könne man allenfalls über höhere Bussen für «Zigi-Littering», sagte Reto Zbinden (SVP/Mittelhäusern). 80 Franken seien in der Tat wenig.

Keine Selbstverständlichkeit

Das Thema angestossen hatte Sarah Gabi Schönenberger (SP/Schwarzenburg) mit ihrem Postulat. Dass auf Spielplätzen nicht geraucht werde, sollte eigentlich selbstverständlich sein, sagte sie. Die Realität sei aber eine andere. Deshalb brauche es eine gesetzliche Regelung.

Unterstützung für ihre Planungserklärung kam von SP, EVP, EDU und der Mehrheit der Grünen. Wenn man ein Verbot ausspreche, könne das eine positive Wirkung haben, sagte Samuel Kullmann (EDU/Thun). Es bedeute nicht, dass dann auf jedem Spielplatz Videokameras eingerichtet und Polizisten aufgeboten werden müssten.

Sässen 160 Kinder im Ratssaal, würde das Rauchverbot einstimmig angenommen, mutmasste Tabea Bosshard-Jenni (EVP/Oberburg). «Vergesst mal, das Ihr graue Haare habt und eine Wohlstandsfigur, und stimmt für die Kinder.»

Der Appell war vergebens. Der Rat lehnte ein gesetzliches Rauchverbot auf Spielplätzen ab und nahm den Bericht der Regierung mit 97 zu 35 Stimmen zur Kenntnis. 21 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.