Grosser Rat BE Berns Grosser Rat setzt Zeichen gegen bargeldlose BLS-Automaten

Der Berner Regierungsrat soll sich bei der BLS für den Erhalt von Billettautomaten mit Bargeldfunktion einsetzen. Mit 76 zu 58 Stimmen hat der Grosse Rat am Donnerstag eine Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern) überwiesen.

Keystone-SDA, zc, sda

06.06.2024, 12:15

06.06.2024, 14:08

SDA

Das Parlament setzte damit ein Zeichen gegen bargeldlose Automaten. Allerdings handelt es sich bloss um eine Richtlinienmotion. Der Regierungsrat hat einen recht grossen Spielraum bei der Umsetzung des Anliegens. Er hatte im Vorfeld erklärt, er habe Verständnis für den Schritt der BLS und wolle nicht intervenieren.

Die BLS hatte vor gut einem Jahr mitgeteilt, sie müsse bald neue Billettautomaten beschaffen. Die Annahme von Bargeld mache Automaten teurer, unter anderem durch den Unterhalt der eingebauten Münz- und Notenprüfer. Deshalb setze die BLS bei ihren Geräten künftig ausschliesslich auf bargeldlose Zahlungsmittel.

Für ein halbstaatliches Unternehmen sei das «äusserst fragwürdig», befand Motionär Fuchs. Benachteiligt würden ältere Personen, Kinder und weitere Personengruppen, die oft keine Bank- oder Kreditkarte besässen.

Die Gegner des Vorstosses befanden, es sei veraltet, immer und überall an Bargeld festzuhalten. Wer kein Handy habe und keine Bankkarte verwenden wolle, könne zum Beispiel eine Prepaid-Karte erwerben. Das sei auch für ältere Leute und für Schulkinder eine zumutbare und gute Lösung.

Überraschende Zustimmung

Die Zustimmung zur Motion kam letztlich eher überraschend. Denn in der Debatte wurde mehrheitlich Verständnis für die BLS geäussert. Hinter Fuchs stellten sich offiziell nur die Fraktionen SVP, EDU und Mitte.

«Das Abstimmungsresultat zeigt, dass viele Parlamentarier das Problem erkannt und noch Bekannte haben, die weiterhin Bargeld verwenden», sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Vorfeld der Debatte habe er so viele Zuschriften wie noch nie erhalten – aus allen politischen Lagern.

Geschlossen für den Vorstoss stimmten SVP und EDU, dazu etwa die Hälfte der Mitte, der Grünen und der SP. Dazu kamen einzelne Stimmen der EVP und der GLP, wie ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll zeigte.

BLS: «Fortgeschrittenes Projekt»

Die BLS wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass das Projekt für die Beschaffung der neuen Billettautomaten bereits fortgeschritten sei. Man werde nun mit der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern prüfen, was die Überweisung der Motion für das Projekt bedeute, sagte Mediensprecher Colin Cuvit auf Anfrage.