Grosser Rat BE Berns Grosser Rat will Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern

Das Stimmvolk des Kantons Bern entscheidet wohl schon bald erneut über die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene. 2009 hatte es dies klar abgelehnt. Der bernische Grosse Rat hat am Montag für eine zweite Abstimmung die Weichen gestellt.

Das Kantonsparlament genehmigte deutlich eine Änderung der Kantonsverfassung sowie eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte. Bevor es zur Volksabstimmung kommt, braucht es allerdings noch eine zweite Lesung, wie es im Grossen Rat hiess.

Das Berner Kantonsparlament will, dass 16- und 17-Jährige künftig bei kantonalen und kommunalen Angelegenheiten abstimmen und auf dieser Ebene wählen können. Es soll für junge Menschen in diesem Alter auch möglich sein, Wahlvorschläge, Referenden und Initiativen zu unterzeichnen. Wählbar sein werden diese Jugendlichen aber auch künftig erst ab 18.

Eine Mehrheit im bernischen Grossen Rat ist laut den Voten vom Montag der Auffassung, die Zeiten hätten sich im Vergleich zu 2009 geändert. Gerade die Klimajugend habe gezeigt, dass sie sich für Politik interessiere. Auch die Corona-Krise habe die Jugend politisiert.

Es gelte, die 16- und 17-Jährigen ernst zu nehmen. Die heutige Jugend habe sich in den Schulen und Berufsschulen auch politisches Wissen angeeignet. Ein Teil von ihnen wolle dieses Wissen bei Abstimmungen anwenden.

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat wollte aber nicht auf das Geschäft eintreten. Sie argumentierte, zivilrechtlich gesehen erreiche die Jugend erst mit 18 die Mündigkeit. Es sei falsch, 16- und 17-Jährige als politisch mündig zu erklären. Auch die Kantonsregierung denkt so, wie Staatsschreiber Christoph Auer im Rat sagte.

Mit 94 zu 55 Stimmen lehnte aber der Grosse Rat den Nichteintretensantrag der SVP ab und stimmte danach mit 87 zu 60 respektive mit 92 zu 60 Stimmen der Verfassungsänderung und der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zu.

In mehreren Kantonen Thema

In den letzten Jahren ist die Einführung von Stimmrechtsalter 16 in zahlreichen Kantonen ein Thema gewesen. In der Schweiz kennt bisher aber erst der Kanton Glarus Stimmrechtsalter 16. Im Kanton Uri entscheidet das Stimmvolk am 26. September. Auch im Kanton Glarus können 16- und 17-Jährige noch nicht gewählt werden. Im Kanton Uri steht dies ebenfalls nicht zur Diskussion.

Im Jahr 2009 lehnte das Bernervolk die Einführung von Stimmrechtsalter 16 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 75,2 Prozent sehr deutlich ab. Keine einzige Gemeinde stimmte zu.

Wie Staatsschreiber Auer sagte, geht die Kantonsregierung davon aus, dass das Volk auch diesmal Nein sagt zu Stimmrechtsalter 16. Auer verwies auf den Kanton Neuenburg, wo eine solche Vorlage im vergangenen Jahr scheiterte. Zuerst muss sich aber das Berner Kantonsparlament noch einmal mit der Vorlage befassen.