Jurafrage Berntreuer Bühler lehnt Wiederholung der Moutier-Abstimmung ab

Manfred Bühler, berntreuer SVP-Nationalrat aus dem Berner Jura, übt scharfe Kritik an den Gemeindebehörden von Moutier. Diese seien beim Mauscheln erwischt worden und müssten eigentlich zurücktreten, sagte Bühler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Am 25. November komme es aber sowieso zu Gemeindewahlen, ergänzte er. Für ihn ist klar, dass sich die Behörden "total diskreditierten".

Aus Bühlers Sicht wurde beim Urnengang vom Juni 2017 die Demokratie missbraucht: Ausgerechnet die Gemeindebehörden, welche die kommunale Abstimmung anstrengten, hätten sich rechtswidrig verhalten.

Nun seien das bernische Verwaltungsgericht und später wohl das Bundesgericht am Zug, stellte Bühler fest. Sollten am Ende auch die Lausanner Richter die Ungültigkeit des Urnengangs von 2017 bestätigen, dürfe es keine Wiederholung der Abstimmung geben. Die Behörden von Moutier hätten "keine zweite Chance verdient".