Moutier-Abstimmung Beschwerde gegen bernjurassische Regierungsstatthalterin

Das juristische Hickhack rund um die Moutier-Abstimmung ist um ein Kapitel reicher: drei Bürger von Moutier haben Beschwerde wegen Rechtsverweigerung erhoben. Diese richtet sich gegen die Regierungsstatthalterin des Berner Juras, Stéphanie Niederhauser.

Sie ist zuständig für die Behandlung von drei bestehenden Beschwerden von Berntreuen gegen die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier. Die Stimmberechtigten sagten an diesem Tag knapp Ja zu einem Kantonswechsel ihrer Stadt von Bern zum Jura.

Die jüngste Beschwerde ging nun beim bernischen Verwaltungsgericht ein, wie die Lokalradiosender Radio Jura Bernois und Radio Fréquence Jura berichteten. Die drei Bürger kritisieren, dass die Statthalterin die Beschwerden nicht rasch genug prüft.

Sie verlangen vom Verwaltungsgericht deshalb, dass es der Statthalterin Beine macht. Allenfalls soll das Verwaltungsgericht über die Beschwerden befinden.

Die Beschwerdeführenden betonen, dass sie direkt betroffen sind von dem langen Warten auf einen Entscheid. Durch das "Schweigen" der Statthalterin werde der Prozess zum Kantonswechsel von Moutier "klar verzögert".

Weil mehr als zehn Monate nach der Abstimmung noch immer kein Entscheid vorliege, führe dies in der Stadt zu Spannungen.

Statthalterin weist Vorwürfe zurück

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser wies am Freitag den Vorwurf der Rechtsverweigerung und mangelnder Kommunikation entschieden zurück.

Der Vorwurf mangelnder Kommunikation erstaune sie, denn sie habe immer kommuniziert, was sie wisse und was nicht, sagte Niederhauser im Interview mit Radio RJB.

Wenn sie das gesamte Dossier anschaue, könne man ihr nicht Verzögerung vorwerfen, betonte Niederhauser. Vielmehr sei der gesamte Prozess wegen eines Rekurses der Stadtbehörden von Moutier gegen einen ihrer Entscheide blockiert, führte die Statthalterin aus.