Beschwerde gegen Wahlen in Moutier zurückgezogen

SDA

29.11.2018 - 14:06

Den Gemeindewahlen von Moutier droht keine Ungültigerklärung. Die Beschwerde gegen den Urnengang wurde zurückgezogen, wie die Beschwerdeführer am Donnerstag mitteilten.

Die Bürgergruppe hatte die Verschiebung der Stadtpräsidentenwahl gefordert. Der amtierende Stadtpräsident habe unzulässige Propaganda betrieben, machte sie geltend. Ausserdem gebe es offene Fragen rund um den angeblich fiktiven Wohnsitz eines probernischen Gemeinde- und Stadtratskandidaten der FDP.

Regierungsstatthalterin Stéphanie Niederhauser hatte der Beschwerde letzte Woche die aufschiebende Wirkung entzogen. Der projurassische Stadtpräsident Marcel Winistoerfer wurde am Sonntag wiedergewählt. Der fragliche FDP-Kandidat hatte sich kurz vor dem Urnengang selber aus dem Rennen genommen.

Die Bürgergruppe zieht die Beschwerde nun zurück, weil sie dem Städtchen kein zusätzliches Trauma in Sachen Urnengänge bescheren wolle. Die Bevölkerung sehne sich nach ein wenig Ruhe.

Für grossen Wirbel sorgte Anfang November die Ungültigerklärung der Abstimmung über den Kantonswechsel von 2017. Der Gemeinderat von Moutier beschloss, den Entscheid ans bernische Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

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