Bern Bieler Budget sieht keine Steuererhöhung und ein Defizit vor

Der Bieler Finanzdirektor ad interim und Stadtpräsident Erich Fehr hat am Donnerstag ein Budget ohne Steuererhöhung und mit einem Defizit von 2,77 Millionen Franken vorgestellt. Das Budget 2023 sieht auch Massnahmen des Haushaltsstabilisierungsprogramms «Substance 2030» vor.

Keystone-SDA, razw, sda

02.03.2023, 10:19

02.03.2023, 11:08

SDA

Bei diesem Budget handle es sich um ein Übergangsbudget, erklärte Fehr vor den Medien. Die Vorlage kommt am 22. und 23. März ins Parlament. Da das neue Budget an einem Runden Tisch zusammen mit den Parteispitzen erarbeitet wurde, sollte es im Stadtrat nur für wenig Diskussionen sorgen. Das letzte Wort hat die Bieler Stimmbevölkerung am Sonntag, 7. Mai.

Mit den Massnahmen aus «Substance 2030» können 3,2 Millionen Franken für das diesjährige Budget eingespart werden. Dieser Betrag setzt sich unter anderem zusammen aus Einsparungen von Stellen in der Verwaltung, die nicht mehr besetzt werden.

Weiter stellte sich heraus, dass höhere Steuererträge von den juristischen Personen zu erwarten sind als letzten Herbst budgetiert. Dies sind Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Franken, so Fehr. Der bugetlosen Zustand der Stadt Biel führte auch dazu, dass von Januar bis April rund 2,5 Millionen Franken eingespart werden konnten.

Zudem wurde das Investitionvolumen im Vergleich zu den Vorjahren um rund 10 Millionen Franken reduziert. Für das Jahr 2023 beträgt es 30 Millionen Franken.

Mit Blick auf die Debatte im Stadtrat Ende März und die Urnenabstimmung im Mai sagte Fehr: «Ich bin zuversichtlich, denn das Budget ist mit dem Runden Tisch breit abgestützt.»

Bevölkerung hatte Budget abgelehnt

Die Bieler Stimmbevölkerung hatte letzten November zwei vorgeschlagenen Budget-Varianten mit unterschiedlich starken Steuererhöhungen an der Urne klar abgelehnt. Die Stadt Biel startete somit ohne Budget in das Jahr 2023. Falls Biel bis Ende Juni weiterhin kein Budget hat, droht ihr eine Fremdverwaltung durch den Kanton.

Um eine Fremdverwaltung zu verhindern, unterzeichneten die Parteispitzen und der Gemeinderat im Januar eine Absichtserklärung. Dank dieser konnten sich die Parteien auf ein Budget einigen. Sie soll auch helfen mittel- bis langfristig den Finanzhaushalt zu stabilisieren.