Bern Bieler Gemeinderat stellt Budget 2023 ohne Steuererhöhung vor

Der Bieler Gemeinderat hat mit den Stadtratfraktionen und den Parteispitzen an einem Runden Tisch ein neues Budget 2023 erarbeitet. Der Kompromiss sieht keine Steuererhöhung vor, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.

Das neue Budget beinhaltet zu den bereits genehmigten Sparmassnahmen ein zusätzliches Sparpotential von 750'000 Franken. Auf der anderen Seite sollen die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung eine einmalige Nachteuerungszulage von 500 Franken für ein 100-Prozent-Pensum erhalten. Das Budget sieht ein Defizit von 2,6 Millionen Franken vor, so Finanzdirektor ad interim und Stadtpräsident Erich Fehr.

«Wir konnten einen Totalabbau verhindern», sagte Levin Koller, Fraktionspräsident der SP im Bieler Stadtrat, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Mit dem Kompromiss hätten gewisse Institutionen, welche für die Menschen wichtig seien, gerettet werden können.

Die neu erarbeitete Vorlage soll der Stadtrat im März behandeln. Die Bieler Stimmbevölkerung wird sich voraussichtlich am 7. Mai dazu äussern.

Parteien unterzeichnen Absichtserklärung

Das Budget wurde als Übergangsbudget vorgestellt. Der Gemeinderat und die verschiedenen Parteien seien sich bewusst, dass eine mittel- bis langfristige Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes nötig sei. Um weiterhin gemeinsam zu arbeiten, haben der Stadtpräsident und die Parteispitzen eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung verpflichten sich die Parteien gemeinsam eine Finanzstrategie mit dem Zeithorizont 2033 auszuarbeiten. Darauf sollen die Budgets ab 2024 aufbauen. Ein zentrales Prinzip der Absichtserklärung lautet, dass pro Franken, um den der Haushalt verbessert wird, ein zusätzlicher Franken über Mehrerträge eingenommen wird.

Die Parteien haben sich auch darauf geeinigt, dass es in den nächsten Jahren in Biel zu einer Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen kommt. «Für uns kommt eine einmalige Steuererhöhung nur infrage, wenn es eine Finanzstrategie mit Sparmassnahmen gibt», so Sandra Schneider, Bieler SVP-Fraktionspräsidentin.

Bevölkerung hatte Budget abgelehnt

Zur Erinnerung: Die Bieler Bevölkerung hatte letzten November die zwei vorgeschlagenen Varianten mit unterschiedlich starken Steuererhöhungen an der Urne klar abgelehnt. Die Stadt Biel startete somit ohne Budget in das Jahr 2023.

Der Stadt Biel droht eine Fremdverwaltung durch den Kanton, wenn sie bis Ende Juni weiterhin kein Budget für das laufende Jahr hat. Da bestehe ein Konsens der politischen Akteurinnen und Aktueren, dass dies «keinesfalls wünschenswert» sei.