Kommunale Abstimmung Bieler Stimmvolk genehmigt Budget im zweiten Anlauf

Das Budget 2023 der Stadt Biel ist unter Dach. Die Stimmberechtigten haben die Vorlage im zweiten Anlauf klar angenommen, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte. Biel entgeht damit der Fremdverwaltung durch den Kanton.

Keystone-SDA, zc, sda

07.05.2023, 13:38

SDA

5213 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1403 lehnten den Voranschlag ab. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 79 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug tiefe 22 Prozent.

Das Budget weist ein Defizit von 2,77 Millionen Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert. Erarbeitet wurde das Budget an einem Runden Tisch, nachdem das Volk im November 2022 zwei Varianten mit unterschiedlich starken Steuererhöhungen deutlich abgelehnt hatte.

Das nun genehmigte Budget sieht zusätzliche Einsparungen in Millionenhöhe vor. Ausserdem wurden die Steuererträge der juristischen Personen höher budgetiert als bei den beiden Varianten, die das Volk bachab geschickt hatte.

Die Gefahr einer Steuererhöhung ist allerdings nicht gebannt – im Gegenteil: Aus heutiger Sicht sei davon auszugehen, dass eine nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen ohne höhere Steueranlage nicht möglich sein werde, hiess es in der Abstimmungsbotschaft. Im Moment werde darauf verzichtet, weil sich die Bevölkerung mit hohen Energiepreisen und der Inflation konfrontiert sehe.