Kantonale Abstimmung BE Breit abgestütztes Komitee will belohnen, wer sauber fährt

Ein breit abgestütztes Komitee will die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ökologischer ausgestalten. Das heutige Gesetz setze falsche Anreize und bevorteile schwere, klimaschädliche Fahrzeuge. Neu soll belohnt werden, wer sauber fährt.

Keystone-SDA, hn, sda

12.01.2022, 11:28

12.01.2022, 13:43

SDA

Heute werden Fahrzeuge nach Gewicht und degressiv besteuert. Das heisst, je schwerer ein Fahrzeug, desto vorteilhafter die Steuern. Das sei ökologisch unsinnig, betonte Jan Remund vom VCS Kanton Bern am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Die breite Unterstützung für die Vorlage bezeichnete Remund als «Koalition der Vernunft». Gegen die Vorlage, die am 13. Februar vors Volk kommt, weibelt namentlich die SVP. Für die Vorlage engagieren sich unter anderem FDP, GLP, Grüne, SP, Mitte und EVP sowie Umweltorganisationen wie der VCS oder der WWF.

Anreize statt Verbote

Nicht mit Verboten und Verzicht, sondern mit Anreizen wolle die Revision Abhilfe schaffen, sagte der Freisinnige Stephan Lack. Auch die Anliegen des Gewerbes seien berücksichtigt worden. Eine Benachteiligung der Landbevölkerung, die auf schwerer Autos angewiesen sei, liess das Komitee als Gegenargument nicht stehen.

Die Zahlen zeigten, dass schwerere Wagen vor allem in den urbanen Gebieten gefragt seien und weniger auf dem Land, sagte die Sozialdemokratin Mirjam Veglio. Hanspeter Steiner von der EVP rief in Erinnerung, dass bei den Autoneukäufen die ökologisch schlechtesten Kategorien in den letzten Jahren stark zugenommen haben, die besten Kategorien jedoch rückläufig sind.

Simone Stöcklin von der Mitte verwies auf die im vergangenen Jahr im Kanton Bern gewonnene Abstimmung um die Verankerung eines Klimaartikels in der Verfassung. «Die breite Bevölkerung sagte klar, dass sie sich mehr fürs Klima einsetzen will», so Stöcklin.

Mobilität überdenken

Mit der Revision werde die Bevölkerung angehalten, ihre Mobilität zu überdenken und für ihr Handeln Verantwortung zu übernehmen, doppelte Moussia de Watteville von den Grünen nach.

Für Casimir von Arx von den Grünliberalen schlägt die Vorlage zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen könnten Fehlanreize ausgemerzt und zum anderen Geld in Form einer Steuersenkung an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Mit der Revision soll die Autosteuer im Kanton Bern nicht mehr nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden.

Referendumsvorlage

Trotz angespannter Finanzlage leiste sich der Kanton Bern eine der günstigsten Motorfahrzeugsteuern der Schweiz, kritisiert das Befürworterkomitee. Mit der Revision sollen die Autosteuern auf den Durchschnitt angehoben werden.

Das Berner Kantonsparlament sagte im vergangenen Juni Ja zur Gesetzesrevision mit 101 zu 43 Stimmen. Gegen die Revision ergriff die SVP das Referendum.

Der Kanton Bern stimmt im kommenden Februar bereits zum dritten Mal innert einer Dekade über die Autosteuern ab. 2012 hatte das Stimmvolk einer weitgehenden Senkung der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel zugestimmt.