Kantonale Initiative Breites Komitee will keine Elternzeit im Kanton Bern

Ein breites Komitee aus bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsverbänden und Berner Bauern engagiert sich gegen die kantonale Elternzeitinitiative. Das Komitee befürchtet negative finanzielle Folgen, einen Berner Alleingang und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Die Berner Stimmbevölkerung wird am 18. Juni an der Urne entscheiden.

Die Initiative von der SP verlangt die Einführung einer bezahlten 24-wöchigen Elternzeit, die zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub bezogen werden kann. Jeder Elternteil soll je sechs Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen könnten Mutter und Vater frei unter sich aufteilen.

Das neu gegründete Komitee «Nein zur masslosen Elternzeit-Initiative!» aus SVP, FDP, Mitte, EDU, Wirtschaftsverbände und Berner Bauern bezeichnete die Initiative am Donnerstag in einer Medienmitteilung als «schädlich». Dabei hob es drei Hauptargumente hervor.

Absenzen, Finanzierung und Flickenteppich

Erstens würde die Elternzeitinitiative zusätzliche Absenzen in der Wirtschaft bedeuten. Mit den bereits bestehenden eidgenössischen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und den zwei Wochen Vaterschaftsurlaub würde die Elternzeit insgesamt 40 Wochen dauern. Die «sehr langen» Absenzen hätten «klar negative» Beschäftigungseffekte.

Zweitens fassen die Gegner und Gegnerinnen die Finanzierung ins Auge. Gemäss Komitee müsse diese über kantonale Steuermittel erfolgen, um bundesrechtskonform umgesetzt zu werden. Die Berner Regierung gehe dabei von einem jährlichen Mehraufwand von 200 Millionen Franken aus. Aufgrund der «prekären» Finanzlage des Kantons sei dies für das Komitee nicht tragbar.

Als drittes Hauptargument gegen die Initiative sieht das Komitee den Alleingang des Kantons Bern. Dieser werfe viele Fragen auf: Zum Beispiel sei unklar, ob eine Person, die im Kanton Bern wohnt aber nicht da arbeitet, auch ein Anrecht auf die Elternzeit hätte. Wenn eine Elternzeitinitiative umgesetzt werden solle, dann müsse dies auf Bundesebene geschehen.