Kantonswechsel Bund soll bei Moutier-Transfer in Sachen Finanzausgleich vermitteln

Vor dem Hintergrund des Kantonswechsels von Moutier sind sich die Kantone Bern und Jura uneins in Fragen des Finanz- und Lastenausgleichs. Der Bund soll nun im Rahmen einer Tripartiten Konferenz im März als Mediator mithelfen, das Problem zu lösen.

Keystone-SDA, hn, sda

13.02.2023, 12:45

SDA

Die Verhandlungen über den Wechsel des bernjurassischen Städtchens Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura sind bereits weit fortgeschritten. Einzig offener Punkt ist noch die Regelung der Finanzströme aus dem nationalen Finanz- und Lastenausgleich.

In dieser umstrittenen Frage wünschen sich die beiden Kantone eine Vermittlung durch die Eidgenossenschaft. Wegen der Konferenz verzögert sich die eigentlich für Januar 2023 vorgesehene Vernehmlassung zum Konkordat über den Kantonswechsel um einige Monate, wie das Bundesamt für Justiz am Montag mitteilte. Der Kantonswechsel von Moutier soll aber – wie geplant – auf Anfang 2026 stattfinden.

Der Bund hat seit Jahren in der umstrittenen Jurafrage eine Vermittlerrolle inne. Diese Aufgabe obliegt traditionell dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Aktuell ist dies die neue Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, eine Jurassierin. Von 2010 bis 2018 kam diese Rolle der Bernerin Simonetta Sommaruga zu. Von den Bundesratsmitgliedern wird erwartet, dass sie in der Sache neutral sind.

Im Februar haben beide Kantone, also Bern und Jura, Baume-Schneider ihr Vertrauen als Vermittlerin ausgesprochen.

2018 Sobald die finanziellen Fragen geklärt sind, soll das entsprechende Konkordat nach einer Vernehmlassung unterzeichnet werden. In Kraft tritt es erst, wenn es von beiden Kantonsparlamenten, der Stimmbevölkerung und von National- und Ständerat genehmigt worden ist.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier hatten am 28. März 2021 entschieden, dass Moutier dem Kanton Jura angehören soll.