Bund und Kantone stellen Weichen für zweite Moutier-Abstimmung

SDA

26.11.2018 - 12:37

Der Bund und die Regierungen der Kantone Bern und Jura finden, dass sich die Bürger Moutiers an einer gültigen Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit dieses Städtchens aussprechen sollten. Deshalb finden sie, dass eine neue Abstimmung nötig ist, wenn jene von Juni 2017 ungültig bleibt.

In einer Mitteilung des Bundesrats vom Montag bezeichnen die zwei Kantonsregierungen und der Bund eine gültige kommunale Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers als "unabdingbar".

Im Sommer vor einem Jahr hatte sich das Stimmvolk von Moutier knapp für einen Wechsel des heute bernjurassischen Städtchens vom Kanton Bern zum Kanton Jura aus gesprochen. Doch erklärte die bernjurassische Regierungsstatthalterin vor gut zwei Wochen die Abstimmung wegen formaler Mängel als ungültig. Das fachte die Spannungen zwischen Projurassiern und Berntreuen in und um Moutier wieder an.

Nun finden also die drei in der tripartiten Konferenz vereinten Behörden, eine solche Abstimmung sei auf jeden Fall nötig, wenn der Urnengang von Juni 2017 ungültig bleibe oder wenn Beschwerden gegen die Ungültigkeitserklärung zurückgezogen würden.

Bisher war eine solche zweite Abstimmung erst als Möglichkeit bezeichnet worden, etwa vom Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

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