Bürgerliche blitzen bei Finanzplanung im Berner Stadtrat ab

SDA

23.5.2019 - 22:04

Der Berner Stadtrat stärkt der Stadtregierung in der Finanzpolitik den Rücken: Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2023 hat er am Donnerstag eine Reihe von Planungserklärungen aus dem bürgerlichen Lager abgelehnt.

So scheiterten SVP, FDP, BDP und CVP einmal mehr mit dem Begehren, die Steuern zu senken. Zur Begründung verwiesen sie auf die Überschüsse in den Jahresrechnungen der vergangenen Jahre.

Die Ratsmehrheit war der Meinung, angesichts des hohen Investitionsbedarfs in den kommenden Jahren sei eine Steuersenkung fehl am Platz. Zum einen erfordere das Stadtwachstum verschiedene Neubauten, zum anderen dürfe der Sanierungsrückstand bei bestehenden Immobilien nicht länger aufgeschoben werden.

Chancenlos waren SVP und FDP auch etwa mit dem Versuch, die geplante Einführung des sogenannten Sauberkeitsrappens via Finanzplanung zu verhindern. Mit der neuen Gebühr soll die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum durch die Verursacher mitfinanziert werden. In der Vernehmlassung gab es viele kritische Stimmen.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) befasst sich mit den kommenden vier Jahren. 2020 und 2021 erwartet der Gemeinderat schwarze Zahlen. Für die Jahre 2022 und 2023 prognostiziert er hingegen Defizite in zweistelliger Millionenhöhe.

Höhere Sitzungsgelder

Vor diesem Hintergrund warb die FDP dafür, der Stadtrat möge auf die vorgesehene Erhöhung der eigenen Sitzungsgelder verzichten. Alle anderen Parteien lehnten das Ansinnen der Freisinnigen ab. Angemessene Sitzungsgelder seien für das Funktionieren des Milizsystems unerlässlich, hiess es etwa.

Das Stadtratsbüro hatte letzten Winter vorgeschlagen, das Sitzungsgeld von 80 auf 130 Franken anzuheben. Denn heute werden die Parlamentsmitglieder der Bundesstadt deutlich schlechter entschädigt als etwa ihre Kolleginnen und Kollegen in Zürich und Basel. Der Stadtrat hat sich noch nicht mit dem Geschäft befasst.

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