Stadtfinanzen Bürgerliche kritisieren Rechnung der Stadt Bern

Dass die Stadt Bern im vergangenen Jahr ein Defizit verbuchen musste, wird von den bürgerlichen harsch kritisiert. Sie sehen in den roten Zahlen die Quittung für eine verfehlte Finanzpolitik von Rot-Grün.

Die Freisinnigen sehen im Rechnungsabschluss «die Quittung für eine verfehlte Finanzpolitik» der rot-grünen Mehrheit in Bern. Die Stadt Bern schreibe einen Verlust wegen zu hoher Konsumausgaben und zu optimistischen Annahmen bei den Steuererträgen. Die entsprechenden Warnungen der Freisinnigen habe Rot-Grün stets in den Wind geschlagen.

Die Quittung komme nun zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt, denn so könne die Stadt der aktuellen Corona-Krise bereits nur noch aus der Defensive entgegentreten.

Ähnlich tönt es bei der SVP: Die Stadt habe einmal mehr leichtfertig und überoptimistisch budgetiert, um die versprochenen Wählergeschenke an ihre Klientschaft zu finanzieren. Die Partei fordert in einer Mitteilung, dass die von ihr verlangte Verzichtsplanung nun umgehend umgesetzt wird, bevor es zu Steuererhöhungen kommt.

Nicht überrascht

Die Grünliberalen zeigten sich enttäuscht, aber nicht überrascht über das Defizit der Stadt im vergangenen Jahr. Die angekündigten Entlastungsmassnahmen 2020 glichen «einem Hüst und Hott» und liessen eine klare Strategie vermissen, kritisierte die Partei n in ihrer Mitteilung.

Das Problem orten die Grünliberalen aber weder im momentanen Defizit noch in der Corona-Krise. Vielmehr seien der Gemeinderat und die Parlamentsmehrheit «in ihrer Wachstumseuphorie einer überbordenden, nicht nachhaltigen Finanzpolitik verfallen.»

Priorisieren

Die Fraktion GFL/EVP begrüsst zwar die Sparanstrengungen des Gemeinderats. Doch Trotzdem treffe das Rechnungsdefizit von rund 17 Millionen Franken die Stadt Bern empfindlich, schreibt sie in einer Stellungnahme vom Donnerstag.

Aufgrund der Corona-Krise seit auch für dieses Jahr mit einem weiteren Defizit zu rechnen, halten GFL und EVP fest. Die beiden Parteien wollen nun Vorschläge machen, welche Aufgaben die Stadt priorisieren soll. Denn: «Ohne Fokussierung auf die dringlichsten Aufgaben droht die Stadt mittelfristig ihren finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren.»

Investitionen umsetzen

Die Partei von Finanzdirektor Michael Aebersold, die SP, begrüsste die Haushaltsentlastungen. Sie gäben der Stadt den «dringend nötigen Spielraum, um die Folgen der Corona-Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen.»

Für die kommenden Jahre fordert die SP nun klare Prioritäten. Die Folgen der Corona-Krise verlangten nach einem Schwerpunkt im sozialen Bereich. Gleichzeitig sollten Investitionen jetzt möglichst rasch umgesetzt werden, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Im normalen Rahmen

Das Grüne Bündnis hielt in seiner Mitteilung fest, dass das Defizit der Rechnung wesentlich kleiner ausgefallen sei als die Mindereinnahmen bei den Steuern hätten befürchten lassen. Mit knapp 1,4 Prozent des Budgets liege das Defizit im Rahmen der normalen Schwankungen und rechtfertige keine Abbaupolitik.

«Wir nehmen deshalb mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Budgets der Direktionen nach einer fixen Quote um insgesamt 12 Millionen Franken zu kürzen ohne dass den Massnahmen eine politische Priorisierung zugrunde liegt», schreibt die Partei.

Sie zeigt sich bereit, finanzpolitische Korrekturen mitzutragen, die den tieferen Steuereinnahmen Rechnung tragen – aber nur, solange diese keinen Sozialabbau und keinen Verzicht auf die dringend nötigen Klimamassnahmen bedeuteten.