Kommunale Abstimmung Bürgerliche lancieren Nein-Kampagne gegen Stadtberner Budget 2021

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände werfen der Stadt Bern eine «Finanzpolitik auf Pump» vor. Ihr gemeinsames Komitee hat am Montag die Abstimmungskampagne gegen das städtische Budget 2021 lanciert.

Der Voranschlag, der ein Defizit von über 40 Millionen vorsieht, kommt am 29. November zur Volksabstimmung. Mit dem Anstieg des Schuldenbergs belaste Rot-Grün die künftigen Generationen, kritisiert das überparteiliche Komitee von FDP, SVP, BDP, CVP, EDU, Jungparteien und Wirtschaftsverbänden gemäss Mitteilung.

Ein Nein zum Budget gebe Verwaltung und Politik den Auftrag, einen «besser auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung» abgestimmten Vorschlag vorzulegen. Das Komitee versteht darunter ein Budget, «das nicht nur rot-grüne Partikularinteressen bedient», sondern auch für Generationengerechtigkeit sorge.

Die nächste Generation werde mit Schuldentilgung beschäftigt sein. «Eine freie Gestaltung ihrer Zukunft wird kaum mehr möglich sein», sagte FDP-Gemeinderatskandidat Bernhard Eicher. Ein Nein zum Budget sei die «Chance für einen Neuanfang», sagte SVP-Kandidat Thomas Fuchs.

Die Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Gemeinderat ab einem gewissen Verschuldungsgrad Steuern und Gebühren erhöhen werde. Dies würde die Investitionslust der Unternehmen bremsen, warnte Giorgio Albisetti, Präsident der Sektion des Handels- und Industrievereins (HIV). Diese Negativspirale gelte es um jeden Preis zu verhindern.

Abstimmung parallel zu Wahlen

Die Budget-Abstimmung gleichzeitig zu den Erneuerungswahlen für Gemeinde- und Stadtrat statt. Die Stadt Bern konnte jahrelang hohe Überschüsse verzeichnen. Erst im vergangenen Jahr rutschte sie wegen eingebrochener Steuereinnahmen in die roten Zahlen. In diesem Frühling verschärfte sich die Lage durch die Coronakrise.

Schon im laufenden Jahr erwartet der Gemeinderat ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Für 2021 legte er dem Stadtrat ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 37,3 Millionen Franken vor – und darin war ein Sparpaket von 20 Millionen Franken bereits einbezogen.

Dieses Sparpaket überstand die Ratsdebatte nicht unbeschadet. Das Parlament korrigierte eine Reihe von geplanten Sparmassnahmen besonders in den Bereichen Schule, Familie, Jugend und Soziales. Die bürgerlichen Parteien kritisieren, dass vor allem die linken Direktionen geschont wurden.

Hingen strich der rotgrün dominierte Stadtrat den Beitrag ans jährliche Lichtspektakel vor dem Bundeshaus. Unter dem Strich verschlechtere sich das Budget 2021 gegenüber dem Gemeinderatsvorschlag um 3,6 Millionen Franken und sieht nun ein Defizit von 40,9 Millionen Franken vor.