Abstimmungen Bürgerlicher Widerstand gegen Liegenschaftskredit in Bern

Die bürgerlichen Parteien in der Stadt Bern sind geschlossen gegen den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften: Auch SVP und CVP sagen Nein zu der Vorlage, die am 19. Mai vors Volk kommt. Zuvor hatten bereits FDP und Grünliberale die Nein-Parole beschlossen.

Es sei nicht Aufgabe der Stadt, als Bauherrin aufzutreten und sich in Konkurrenz zu Privatpersonen und Investoren zu begeben, teilte die CVP nach ihrer Parteiversammlung mit. Die Stadt solle besser dafür sorgen, dass ihre subventionierten Wohnungen denjenigen Menschen zur Verfügung gestellt würden, die sie wirklich benötigten.

Auch die SVP lehnt die Vorlage ab, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Parteimitglieder fassten die Nein-Parole einstimmig.

Die Stimmberechtigten entscheiden über einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für vier Jahre. Er soll es der Stadt ermöglichen, geeignete Immobilien für die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen zu erwerben. Hinter der Vorlage stehen die Stadtregierung und die rot-grüne Mehrheit des Stadtrats.