Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

Keystone-SDA, pa, sda

07.06.2021, 16:56

SDA

- drei neue Mitglieder vereidigt: Vinzenz Binggeli (SP/Biel), Michael Elsaesser (FDP/Kirchberg), Jan Remund (Grüne/Kirchberg);

- Hervé Gullotti (SP/Tramelan) für ein Jahr zum Ratspräsidenten und Martin Schlup (SVP/Schüpfen) zum Vizepräsidenten gewählt;

- in einer Kampfwahl Francesco Rappa (Mitte/Burgdorf) zum 2. Vizepräsidenten des Rates bestimmt – Rappa erhielt acht Stimmen mehr als der Grüne Christoph Grupp (Biel);

- Beatrice Simon (Mitte) zur Regierungspräsidentin und Christine Häsler (Grüne) zur Vizepräsidentin der Regierung gewählt;

- mit 117 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen einen Kredit von 550'000 Franken für die Durchführung der Sommersession in der Bernexpo verabschiedet – die Miete der Halle macht daran 120'000 Franken aus;

- mehrere Tätigkeitsberichte zustimmend zur Kenntnis genommen – darunter denjenigen der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dabei gab GPK-Präsident Peter Siegenthaler bekannt, dass der Bericht zum Blausee dem Parlament bis im Frühling 2022 vorgelegt wird.

- mit 82 zu 55 Stimmen einen SVP-Vorstoss abgelehnt, der die Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für Kommissionssitze aufheben wollte;