Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, pa, sda

08.06.2021, 16:39

SDA

- einstimmig die Revision des Organisationsgesetzes verabschiedet: Sie ermöglicht es der Regierung, Beschlüsse über die Coronakrise hinaus per Telefon-, Videokonferenz oder auf dem Zirkularweg zu fällen, «wenn die Umstände es erfordern».

- den Bericht zu Leichter Sprache zustimmend zur Kenntnis genommen und mit der Auflage ergänzt, die Webseite des Kantons Bern sei so rasch wie möglich mit einer Rubrik zu Leichter Sprache zu ergänzen.

-mit 85 zu 61 Stimmen einen überparteilichen Vorstoss abgelehnt, der gesetzliche Regeln zu Abstimmungsempfehlungen von Regierung und Gemeinderäten verlangte.

- in zweiter Lesung das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Dabei schrieb der Rat Lohngleichheitskontrollen ins Gesetz.

- einstimmig die Jahresrechnung 2020 sowie den Verzicht auf die Kompensation des Finanzierungsfehlbetrags genehmigt;

- den Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht 2020 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft verabschiedet.

- ein SVP-Postulat klar abgelehnt, dass bessere Zahlungsmodalitäten für Berner Gemeinden forderte.