Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

pa, sda

2.12.2021 - 16:55

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

pa, sda

2.12.2021 - 16:55

- die erste Lesung des revidierten Energiegesetzes abgeschlossen und einstimmig bei neun Enthaltungen genehmigt. Der Erlass sieht keine expliziten Verbote von Öl- und Gasheizungen vor.

- mit 129 zu 6 Stimmen einen Kredit von rund 2,5 Millionen Franken für die Bio-Offensive 2025 bewilligt.

- mit 83 zu 51 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine überparteiliche Motion von Oberländer Grossräten überwiesen, die sich gegen Einschränkungen im Naturschutzgebiet Tschingelsee wehren.

- ein Postulat angenommen, das die Regierung auffordert, die kantonseigenen Gebäude in Moutier nicht «unter Wert» zu verkaufen.

- das Gesundheitsgesetz an neues Bundesrecht angepasst und Vorstösse aus dem Grossen Rat darin umgesetzt. In erster Lesung sagte der Rat mit 146:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Ja zu den Gesetzesänderungen.

- Rahmenkredite für zwei Jahre von insgesamt 230 Mio. Franken gesprochen für Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, die Gesundheitsförderung und Suchthilfe, für die Familien-, Kinder- und Jugendförderung, die berufliche und soziale Integration sowie weiterer sozialer Leistungsangebote. In den Rahmenkrediten wurden wegen planerischen Unsicherheiten eine Reserve von 20 Prozent eingerechnet. Eine Reduktion der Reserve auf 10 Prozent wurde abgelehnt.

- einen Kredit von 49,86 Mio. Franken für Corona-Massnahmen im kommenden Jahr gesprochen. Dabei geht es um die Finanzierung von Test- und Impfzentren oder das Contact Tracing. Der Rat sprach den Zusatzkredit mit 121 zu 21 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ein Antrag auf Kürzung war chancenlos.

- einen Vorstoss abgelehnt, der die Wiederaufnahme von Corona-Massentests an Schulen forderte. Ausserdem soll die Lüftung in den Schulräumen kantonsweit jederzeit gewährleistet sein. Dieser zweite Punkt wurde angenommen und als bereits erledigt abgeschrieben.

pa, sda