Grosser Rat – BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

Keystone-SDA, hn, sda

05.09.2022, 18:03

SDA

- Den Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz einstimmig genehmigt.

- Den Jahresbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig zur Kenntnis genommen.

- Die Verfassungsänderung zur Modernisierung der Schuldenbremse mit angenommen mit 127 zu 23 Stimmen.

-Das Gesetz über die Information der Bevölkerung in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Es enthält Artikel zur Medienförderung.

- Das Dekret über die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei mit einstimmig angenommen.

- Einen Unterstützungsbeitrag von 450'000 Franken pro Jahr für die Gosteli-Stiftung mit 133 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.