Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag...

Keystone-SDA, zc, sda

01.12.2022, 16:05

SDA

- das revidierte Lufthygienegesetz in erster Lesung mit 95 zu 49 Stimmen verabschiedet. Hauseigentümer sollen künftig selber entscheiden können, wer ihre Öl- oder Gasheizung kontrolliert.

- einstimmig einen Rahmenkredit von 9,24 Millionen Franken für sogenannte Landschaftsqualitätsbeiträge in den Jahren 2023 bis 2025 genehmigt. Diese Gelder werden von Bund und Kantonen zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften ausgerichtet.

- mit 103 zu 39 Stimmen eine Motion von Moussia von Wattenwyl (Grüne/Tramelan) angenommen, wonach der Regierungsrat eine CO2-Bilanz für jede Gemeinde des Kantons erstellen soll. Eine knappe Mehrheit schrieb den Vorstoss sogleich ab, da die Arbeiten bereits im Gang sind.

- einen Vorstoss von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) mit 102 zu 34 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Regierung soll zusammen mit den Gemeinden eine rasche Überarbeitung der Energierichtpläne mit Gasprioritätsgebieten einleiten.

- mit 84 zu 61 Stimmen eine Motion von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) überwiesen: Neue offene Parkplatzanlagen mit mehr als 20 Parkplätzen sollen mit Photovoltaik-Anlagen überdeckt werden müssen.

- ein Postulat von Beat Kohler (Grüne/Meiringen) mit 133 zu 8 Stimmen angenommen. Der Regierungsrat soll die rechtlichen Fragen und die Machbarkeit von schwimmenden Solarkraftwerke auf Seen prüfen. Diese sollen vorübergehend einen Beitrag gegen den Energiemangel leisten.

- mit 89 zu 53 Stimmen eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) überwiesen, wonach der Regierungsrat das Potenzial klimaschonender und innovativer Energietechnologien vertieft abklären und allfällige kantonale Hürden abbauen soll. Knutti nannte als Beispiel nicht nur die Seewasser-Energiegewinnung, sondern auch Atomkraftwerke neuer Generation.

- eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg) mit 96 zu 22 Stimmen angenommen: Der Regierungsrat soll eine Standesinitiative erreichen, damit die Schweiz den Selbstversorgungsgrad mit Schweizer Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre halten kann.