Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

Keystone-SDA, zc, sda

13.03.2023, 16:32

SDA

- mit 124 zu 44 Stimmen eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) überwiesen: Der Kanton soll die Schaffung von kommunalen Fachstellen unterstützen, welche die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Orts- und Landschaftsbild prüfen.

- mit 99 zu 55 Stimmen ein Postulat von Hasim Sancar (Grüne/Bern) abgelehnt, das eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung anregte.

- mit 72 zu 62 Stimen eine Motion von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) angenommen: Beim Erwerb eines Hauptwohnsitzes soll es keine Veranlagung von Handänderungssteuern für separate Einstellhallen- und Parkplätze, Bastelräume und andere Nebenräume geben.

- einstimmig eine Motion von Peter Bohnenblust (FDP/Biel) überwiesen, wonach sich der Regierungsrat um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Führungslösung im Kantonalen Grundbuchamt bemühen soll.

- die Debatte über die kantonale Opferhilfestrategie in Angriff genommen. Sie wird am Dienstag fortgesetzt.