Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, zc, sda

14.03.2023, 19:05

SDA

- die Opferhilfestrategie 2023 bis 2033 in mehreren Punkten zurückgewiesen.

- einstimmig den Rahmenkredit 2024 bis 2027 zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Kredit im Umfang von total 373,18 Millionen Franken kann der Kanton den Spitälern verschiedene Leistungen vergüten, wenn diese im öffentlichen Interesse sind und nicht kostendeckend erbracht werden können. Der Grosse Rat stimmte dem Kredit zu mit der Auflage, dass der Regierungsrat sich auf Bundesebene dezidiert für eine Anpassung der Tarife einsetzt. Ausserdem sollen Über- und Unterversorgungen in den Regionen konsequenter angegangen werden.

- einstimmig eine Motion von Manuela Kocher Hirt (SP/Worben) überwiesen: Der Regierungsrat soll die Notfallkapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und in der Pädiatrie sofort ausbauen. Die Regierung hatte den Vorstoss zur Annahme empfohlen.

- mit 88 zu 62 Stimmen eine Motion überwiesen, die ein Pilotprojekt für die integrierte Versorgung im Kanton Bern verlangt. Ziel ist, ältere Patienten nach einem Akutspital-Aufenthalt besser versorgen zu können. Der Vorstoss wurde eingereicht von Grossratsmitgliedern von Mitte, GLP, SVP, EVP, SP, FDP und den Grünen.

- mit 152 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion von Manuela Kocher Hirt (SP/Worben) überwiesen, wonach der Regierungsrat eine Task Force zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung im Kanton Bern einsetzen soll.

- einstimmig eine Motion von Simone Leuenberger (EVP/Uettligen) überwiesen, wonach künftig alle fehlgeborenen Kinder im Kanton Bern bestattet werden können. Heute besteht ein rechtlicher Flickenteppich – manche Gemeinden sehen die Möglichkeit vor, andere nicht.

- mit 85 zu 68 Stimmen eine Motion von Christa Ammann (AL/Bern) angenommen und sogleich abgeschrieben, wonach die Containersiedlung auf dem Berner Viererfeld für alle ankommenden Asylsuchenden geöffnet werden soll. Der Regierungsrat hat die Forderung Ende 2022 erfüllt.

- eine Motion von Michael Köpfli (GLP/Wohlen bei Bern) einstimmig angenommen. Der Regierungsrat soll dafür sorgen, dass Eltern von schwerbehinderten Kindern Familie und Beruf besser vereinbaren können.

- mit 98 zu 41 Stimmen bei elf Enthaltungen einen Kantonsbeitrag von 3,19 Millionen Franken für die Berner Schifffahrt gesprochen. Diese soll damit Covid-bedingte Ausfälle im Jahr 2021 decken. Der grösste Teil des Geldes geht an die BLS-Schifffahrt auf den Oberländer Seen, der Rest an die Bielersee Schifffahrtsgesellschaft (BSG).

- mit 145 zu 3 Stimmen einen Kredit für den Bau eines Ergänzungspavillons für die Hochschule der Künste an der Fellerstrasse 11 gesprochen.

- grünes Licht für die Anmiete von Räumen im Businesspark Liebefeld gegeben, damit die Gymnasien Bern ihren steigenden Flächenbedarf decken können. Mit 148 zu 1 Stimmen unterstützte der Rat den Kredit von 32,7 Millionen Franken für den Ausbau und die jährlichen Mietkosten von rund 2,7 Millionen Franken.

- mit 137 zu 0 Stimmen einen Kredit von 17 Millionen Franken für die Modernisierung der Gartenbauschule Oeschberg gesprochen. Ersetzt werden sollen die Gewächshausanlage und das Garderobengebäude, geplant sind auch Anpassungen an der Wärmeerzeugung und der Aussenanlage.