Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag...

Keystone-SDA, razw, sda

08.06.2023, 14:42

SDA

- mit 129 zu 1 Stimme wiederkehrende jährliche Ausgaben von knapp 200'000 Franken für die Miete von Räumlichkeiten und einer einmaligen Ausgabe von 3,9 Millionen Franken für die Erweiterung der Offiziellen Schweizer Kontrollstelle für Chronometer (COSC) angenommen. Die COSC in Biel kontrolliert Uhrwerke aus dem Luxussegment auf ihre Ganggenauigkeit.

- mit 122 zu 8 Stimmen ein Verpflichtungskredit von 2,4 Millionen Franken für die Finanzierung des Wasserbauprojekts «Hochwasserschutz Aare, Wasserbauplan Kiesen – Jaberg» angenommen. Der Wasserbauprojekt hat zum Ziel, auf einer Länge von rund 1400 Metern den Hochwasserschutz sicherzustellen, Raum für eine Revitalisierung zu Schaffen und die Sohle der Aare zu stabilisieren.

- einen Kredit für den Gesamtleistungswettbewerb für einen Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt in Witzwil an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Baudirektion soll unter anderem eine betriebswirtschaftliche Analyse machen und die Anzahl Plätze je nach Planung anderer Kantone anpassen.

- mit 132 zu 9 Stimmen einen Zusatzkredit von 4,8 Millionen Franken für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt Witzwil angenommen. Die Mehrkosten fallen aufgrund eines nicht voraussehbaren Konkurses eines beauftragten Elektroinstallateurs an.

- mit 139 zu 3 Stimmen die Konzession für die Nutzung der Wasserkraft an der Trift angepasst. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) planen im östlichen Berner Oberland ein Kraftwerk zu errichten und einen See zu stauen.

- einstimmig mit 116 Stimmen eine Motion von Markus Wenger (EVP/Spiez) für die Anpassung der Wasserstrategie angenommen. Der Regierungsrat soll in der überarbeiteten Strategie unter anderem den Wasserbedarf der Landwirtschaft oder des Tourismus berücksichtigen, regional differenzierte Szenarien zur Wasserversorgung in Trockenperioden erarbeiten sowie den Bau von Retentionsspeichern prüfen.

- mit 67 zu 65 Stimmen eine Motion von Thomas Knutti (SVP/Weissenburg) abgelehnt. Knutti forderte auf stark befahrenen Kantonsstrassen keine Tempo-30-Zonen einzuführen.

- mit 138 zu 7 Stimmen ein Postulat von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) für einen Velostreifen zwischen Mittelhäusern und Schwarzenburg angenommen. Der Regierungsrat wird mit den Gemeinden Köniz und Schwarzenburg sowie mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland eine solche Massnahme prüfen müssen.

- mit 96 zu 43 Stimmen eine Motion von Stefan Jordi (SP/Bern) für eine bessere Verbindung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln angenommen. Der Regierungsrat wird multimodale Lösungen im Verkehr fördern müssen.