Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...

Keystone-SDA, razw, sda

14.06.2023, 16:38

SDA

- mit 86 zu 56 Stimmen eine Motion von Edith Siegenthaler (SP/Bern), die mehr Transparenz bei der Höhe der Wohnungsmiete verlangte, abgelehnt. Mit der Motion hätte eine Formularpflicht im Kanton Bern eingeführt werden sollen.

- mit 143 zu 6 Stimmen ein Postulat von David Stampfli (Wabern/SP) angenommen. Der Regierungsrat wird die Ausarbeitung eines Masterplans zur erneuerbaren Fernwärme prüfen müssen.

- mit 92 zu 50 Stimmen einen Ordnungsantrag zum frühzeitigen Sitzungsabbruch von Christa Ammann (AL/Bern) abgelehnt. Mit dem Antrag forderte die Grossrätin das Ende der Sitzung um 15.24 Uhr am Tag des Frauenstreiks.

- mit 94 zu 45 Stimmen eine Motion der FDP-Fraktion zur Verbesserung des Ressourcenpotentials. Der Regierungsrat wird eine Neufassung oder Aktualisierung der Wirtschaftsstrategie erarbeiten und dabei einen Schwerpunkt auf Massnahmen legen, welche die Standortbedingungen für die Unternehmen verbessern.

- mit 104 zu 10 Stimmen den Leistungsvertrag mit dem Forum Culture für die Jahre 2024 bis 2027 verlängert und dafür 1,9 Millionen Franken freigegeben. Das Forum Culture bezweckt die Vernetzung der Bühnenkünste im Berner Jura, dem Verwaltungskreis Biel und dem Kanton Jura.

- einstimmig mit 121 Stimmen den Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds zur Kenntnis genommen.

- mit 105 zu 37 Stimmen Massnahmen zur Krisenbewältigung des Lehrpersonenmangels angenommen. Eine Motion von Matthias Matti (Mitte/Zweisimmen) verlangt, dass der Kanton mehr finanzielle Mittel unter anderem für die Personalrekrutierung aufwendet.

- mit 87 zu 54 Stimmen den Regierungsrat damit beauftragt, zusätzliche Anreize für die Gemeinden zu schaffen, um die Zugangsrate der Schulkinder zur Schulsozialarbeit zu erhöhen. Zudem werde die Regierung prüfen müssen, ob der Beitragsansatz pro Schulkind zu erhöhen ist. Dieser Entscheid ist auf einen Vorstoss von Melanie Gasser (Ostermundigen/GLP) zurückzuführen.

- mit grosser Mehrheit ein Postulat angenommen, welches die Stärkung der psychischen Gesundheit in den Schulen verlangt. So soll der Regierungsrat unter anderem prüfen, wie Projekte zu Früherkennung und Frühintervention von psychischer Gesundheit gefördert werden können.

- mit 85 zu 56 Stimmen ein Postulat der FDP-Fraktion angenommen. Die Regierung wird prüfen müssen, inwiefern die Integration von Schulkinder, welche ausserordentliche Begabungen oder Probleme bei der sprachlichen und kulturellen Integration haben, weiterhin in den Regelklassen erfolgen soll.

- mit 76 zu 57 Stimmen ein Postulat von Andrea Zryd (SP/Magglingen) an die Regierung überwiesen. Diese wird prüfen müssen, ob sie mit Gutscheine für den Schwimmunterricht das Erlernen des Schwimmens für alle sicherstellen kann.

- mit 82 zu 28 Stimmen eine Motion von Bernhard Brügger (SVP/Höfen), welche das Erlernen des Zehnfingersystems als obligatorisches Lernziel in der Volksschule einführen wollte, abgelehnt.