Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag...

Keystone-SDA, razw, sda

15.06.2023, 15:15

SDA

- einstimmig mit 140 Stimmen ein Postulat von Manuel C. Widmer (Grüne/Bern) der Regierung überwiesen. Die Regierung wird prüfen müssen, inwiefern für die Schulinformatik des Kantons eine gemeinsame Grundausstattung für alle Gemeinden geschaffen werden könnte.

- mit 73 zu 66 Stimmen die Senkung der Schulgelder für eine Passerelle-Ausbildung abgelehnt. Diese Forderung stellte Karim Saïd (SP/Biel) mit einer Motion.

- mit 136 zu 2 Stimmen den Geschäftsbericht mit der kantonalen Jahresrechnung 2022 angenommen.

- einstimmig mit 140 Stimmen den Bericht der Justizkommission zum Geschäftsbericht 2022 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft und zum Aufsichtsbesuch 2023 angenommen.

- mit 84 zu 56 Stimmen eine Motion der Finanzkommission überwiesen, welche aufgrund von Effizienzgewinne dank einer neuen Software einen Stellenabbau verlangt. Die Regierung wird dem Grossen Rat aufzeigen müssen, wie er 80 Stellen in der Verwaltung reduzieren kann.

- mit 195 zu 20 Stimmen ein Postulat von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) abgelehnt, welches ein flexibleres Pensionierungsalter für das Kantonspersonal ermöglichen wollte.

- mit 74 zu 59 Stimmen eine Erhöhung des Steuerabzugs für Autofahrerinnen und Autofahrer abgelehnt. Ein Vorstoss mit diesem Anliegen wurde von Sandra Schneider (SVP/Biel) eingereicht.

- mit 76 zu 53 Stimmen eine Motion von Thomas Fuchs (SVP/Bern) angenommen. Der Regierungsrat wird das Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen vollständig publizieren müssen.

- hat mit knappen Mehrheiten zwei Motionen mit ähnlichen Anliegen abgelehnt. Die Vorstösse forderten, dass bei den Vergütungs- und Verzugszinsen gleich hohe Zinsen festzulegen sind.

- hat mit 80 zu 43 Stimmen eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) angenommen. Diese fordert die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen Anstalten mit den übrigen juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen. Der Regierungsrat wird eine entsprechende Anpassung des Steuergesetzes dem Parlament vorlegen müssen.