Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...

Keystone-SDA, razw, sda

06.09.2023, 19:06

SDA

- Marko Cesarov als Richter für das Obergericht sowie Caroline Schoch und Martin Kocher als Richterin beziehungsweise Richter für das Regionalgericht Berner Jura-Seeland gewählt. Dem Rat lagen so viele Bewerbende wie offene Stellen vor.

- mit 92 Ja- zu 54 Nein-Stimmen eine Motion von Grossrat Hans Jörg Rüegsegger (SVP/Riggisberg) angenommen. Der Vorstoss verlangt, dass der Verlust von Fruchtfolgeflächen an Schutzgebiete zu kompensieren ist.

- einstimmig eine überparteiliche Motion von Grossrat Martin Lerch (SVP/Langenthal) überwiesen. Das Parlament will die Kostenbeteiligung für Eltern von Kindern mit besonderem Förder- und Schutzbedürfnis korrigieren.

- mit 98 Ja- zu 47 Nein-Stimmen eine Motion von Grossrat Matthias Matti (Mitte/Zweisimmen) angenommen. Der Vorstoss verlangt eine Lockerung des Handänderungssteuergesetzes. Eine Handänderungssteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks erhoben.

- einstimmig eine Motion von Grossrat Hasim Sancar (Grüne/Bern) überwiesen. Der Vorstoss beauftragt den Regierungsrat, den Betrag für die persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern mit Ergänzungsleistungen von bisher 367 Franken auf neu 400 Franken zu erhöhen.

- mit 100 Ja- zu 51 Nein-Stimmen ein Postulat von Grossrätin Christa Ammann (AL/Bern) überwiesen. Der Regierungsrat wird prüfen müssen, wie die budgetierten Mittel für die Prämienverbilligungen ausgeschöpft werden können. Weiter soll auch geprüft werden, wie die Entwicklung der Krankenkassenprämien berücksichtigt werden könne.

- mit 134 Ja- zu 9 Nein-Stimmen einen Kredit von 8,2 Millionen Franken für die Projektierung eines Justiz- und Polizeizentrums in Reconvilier genehmigt.

- einstimmig knapp 46 Millionen Franken für die Sanierung und den Umbau eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Tavannes gesprochen. Im Umbau sollen Teile der Verwaltung untergebracht werden. Im gleichen Geschäft stimmte der Grosse Rat auch einstimmig einem Kredit von rund 12,5 Millionen Franken für Provisorien in Loveresse und Biel für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten zu.

- einstimmig einen Kredit von 54 Millionen Franken gesprochen. Dieses Geld soll genutzt werden, um die Schule für Gestaltung während zehn Jahren im Bernapark in Deisswil zu unterbringen. In dieser Zeit sollen mehrere Schulgebäude in der Stadt Bern saniert werden.

- einstimmig einen Kredit von 62 Millionen Franken genehmigt. Mit diesem Betrag soll das Gymnasium Hofwil bei Münchenbuchsee erweitert und saniert werden.

- einstimmig einen Kredit von rund 4,7 Millionen Franken aus dem Abwasserfonds für die Finanzierung des Anschlusses der Abwasserreinigungsanlage Ins an die diejenige von Marin NE genehmigt.

- einstimmig ein Postulat von Grossrat Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) überwiesen. Der Regierungsrat wird die Aufnahme der Buslinie von Münsingen über Trimstein nach Worb Dorf ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs prüfen müssen.

- einstimmig eine Motion von Grossrätin Sandra Hess (FDP/Nidau) angenommen. Der Regierungsrat wird sich für den Erhalt der direkten Zugverbindung zwischen Biel und Genf einsetzen müssen.

- mit 81 Nein- zu 56 Ja-Stimmen ein Postulat von David Stampfli (SP/Wabern), welches die Prüfung von Massnahmen für tiefere Ticketpreise im öffentlichen Verkehr verlangte, abgelehnt.

- mit 138 Ja- zu 2 Nein-Stimmen eine Motion von Christoph Grupp (Grüne/Biel) überwiesen. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen müssen, dass die Züge von und nach Biel nicht als Dauerlösung in Bern auf den Gleisen 49/50 halten.

- mit 118 Ja- zu 10 Nein-Stimmen eine Motion von Karim Saïd (SP/Biel) angenommen. Der Regierungsrat wird beauftragt die Gemeinden zu ermutigen, Sammelstellen für Getränkekartons einzurichten.

- mit 82 Ja- zu 46 Nein-Stimmen eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) angenommen. Der Vorstoss verlangt die Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit Baudenkmälern. Der kantonalen Denkmalpflege soll insbesondere bei Bauvorhaben im Zusammenhang mit erhaltenswerten Objekten ihr Beschwerderecht entzogen werden.