Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch...

Keystone-SDA, zc, sda

13.09.2023, 16:33

SDA

- mit 90 zu 56 Stimmen eine Motion von Edith Siegenthaler (SP/Bern) abgelehnt. Sie forderte Mietzinsbeiträge für Familien, die übermässig durch hohe Mieten belastet werden.

- mit 144 zu 0 Stimmen eine Motion überwiesen, die Peter Gerber (Mitte/Schüpfen) zu den Spitalschliessungen Ziegler, Tiefenau und Münsingen eingereicht hatte. Der Regierungsrat soll in einem Bericht aufzeigen, wieso das abgestufte Versorgungsmodell gescheitert sei.

- mit 147 zu 0 Stimmen eine Motion von Samuel Kullmann (EDU/Thun) für die Unterstützung von Geschädigten der Covid-Impfung überwiesen. Gefordert werden Post-Vac-Sprechstunden an den öffentlichen Spitälern, Therapie-Angebote und die Schaffung einer kantonalen Anlaufstelle.

- die Geschäftsberichte der Universität Bern, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule Bern (PH Bern) ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.

- mit 147 zu 1 Stimmen die Abgeltung an die Stadt Bern für die ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der Denkmalpflege für die Jahre 2024 bis 2027 gutgeheissen. Es geht wie schon bisher um eine Viertelmillion Franken pro Jahr.

- mit 111 zu 34 Stimmen eine Motion von Karin Fisli (SP/Meikirch) überwiesen: Der Regierungsrat soll für die Schulleitungen eine Sockelanstellung festlegen, die unabhängig von der Schulgrösse ist, und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

- mit 123 zu 17 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Weg frei gemacht, damit bei den bernischen Kantons- und Gemeindesteuern per 2024 die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden kann. Die Anpassung des Steuergesetzes mittels Dekret ist nach einer einzigen Lesung unter Dach und Fach.

- den Bericht über Effizienzgewinne aufgrund der ICT-Investitionen mit 143 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) für höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien mit 97 zu 41 Stimmen Stimmen überwiesen.