Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag...

Keystone-SDA, zc, sda

27.11.2023, 16:35

SDA

- mit 87 zu 66 Stimmen eine Motion von Markus Wenger (EVP/Spiez) überwiesen: Die Verteilung der Kommissionssitze soll nach den Wahlen jeweils abschliessend bestimmt werden. Bei einem Fraktionswechsel während der Legislatur werden die Kommissionssitze nicht neu berechnet.

- mit 93 zu 53 Stimmen eine Motion von Casimir von Arx (GLP/Spiegel bei Bern) überwiesen: Das kantonale Jugendparlament soll Vorstösse im Grossen Rat einreichen dürfen. Für das Anliegen stimmten nebst GLP, SP, Grünen und EVP auch einige Mitglieder von SVP, FDP, Mitte und EDU. Das zeigt ein Blick aufs Abstimmungsprotokoll, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

- in zweiter Lesung mit 133 zu 0 Stimmen eine geringfügige Änderung der Kantonsverfassung verabschiedet. Die Anpassung wird nötig durch den Wechsel von Moutier zum Kanton Jura. Das letzte Wort hat das bernische Stimmvolk im Herbst 2024.

- einen Rahmenkredit 2024-2026 von 6,8 Millionen Franken für Fach- und Konzernapplikationen in der Staatskanzlei mit 141 zu 2 Stimmen bewilligt. Im Lauf der Session wird der Rat weitere Dreijahres-Kredite für alle Direktionen und die Justiz beschliessen. Am Montag knüpfte der Rat seine Zustimmung an die Auflage, dass es künftig mehr Transparenz und eine bessere Steuerung bei der Digitalisierung der Verwaltung gibt.