Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Montag

Keystone-SDA, sr, sda

06.09.2021, 17:39

SDA

- mit 83 zu 71 Stimmen beschlossen, die Revision des kantonalen Energiegesetzes auf die Wintersession 2021 zu verschieben. Der Rat soll über diese Revision erst nach der kantonalen Volksabstimmung vom 26. September über die Aufnahme eines Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung entscheiden.

- in erster Lesung bestimmt, dass künftig Eventualvorlagen des Kantonsparlaments nur noch dann dem Volk vorgelegt werden, wenn kein Volksvorschlag zu einer Vorlage des Grossen Rats zustande gekommen ist.

- seinem Büro den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass die Grossratsdebatten künftig auch im Bild im Internet zu sehen sind. Derzeit gibt es nur Audioübertragungen.

- in erster Lesung Änderungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte beschlossen. Künftig sollen auch 16- und 17-Jährige auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Es folgt eine zweite Lesung.

- Eintreten beschlossen auf eine Änderung des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrats. Geplant ist, dass ehemalige Regierungsmitglieder künftig keine Ruhestandsrente mehr erhalten, sondern Anrecht haben auf eine befristete Gehaltsfortzahlung. Der Rat setzt die Detailberatung am Dienstag fort.