Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

sr, sda

8.9.2021 - 19:10

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

sr, sda

8.9.2021 - 19:10

- einen Kredit von rund 150'000 Franken für die Miete eines neuen Lagers für die kantonale Kunstsammlung bewilligt. Die Räumlichkeiten befinden sich in Wabern und werden mit diesem Geld baulich angepasst. Heute verfügt der Kanton Bern laut Grossratsunterlagen über zu wenig Platz für diejenigen Werke, welche nicht beispielsweise in Schulen oder Verwaltungsgebäuden zu sehen sind.

- den Investitionsrahmenkredit Strasse 2022-2025 genehmigt. Es ist der dritte Rahmenkredit Strasse des Kantons Bern und umfasst Investitionen von brutto 280 Millionen Franken ins Strassennetz des Kantons Bern. Auch den Strassennetzplan 2022-2037 genehmigte der Grosse Rat.

- eine Motion von Patrick Freudiger (SVP/Langenthal) zu den Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern in kantonalen Pensionskassen an die Regierung überwiesen. Künftig sollen keine Personen mehr in den Verwaltungskommissionen der Bernischen Pensionskasse BNK und der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK sitzen, welche dort selbst versichert sind. Es geht um die Verhinderung von Interessenskonflikten.

- die Geschäftsberichte der Universität Bern, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule Bern (PH Bern) zur Kenntnis genommen. Er überwies eine Planungserklärung, in welcher gefordert wird, den seit 2014 bestehenden Bilanzfehlbetrag bei der PH Bern zum Verschwinden zu bringen.

- einen Kredit für die Anpassung und Sanierung des Gebäudes Schwabstrasse 10 in Bern der Hochschule der Künste Bern genehmigt. Ebenfalls Ja sagte der Grosse Rat zu einem Kredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs zugunsten des geplanten Neubaus des Ausbildungszentrums Medizin der Uni Bern.

- einen Kredit für die Miete von Räumlichkeiten fürs kantonale Amt für Integration und Soziales genehmigt. Dieses kann sich so an einem einzigen Standort, nämlich an der Berner Ostermundigenstrasse, konzentrieren.

- einen Kredit für die Sanierung des Gleisbetts und der Gleise der Schynige-Platte-Bahn bei Wilderswil genehmigt.

- sehr deutlich einen Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur Aufsicht des Kantons Bern über die BLS AG unterstützt. Die GPK schreibt darin, der Kanton Bern sei zu passiv, wie die BLS-Subventionsaffäre gezeigt habe.

- zwei Vorstösse an die Regierung überwiesen, welche auf einen möglichst schnellen Ersatz dieselbetriebener Busse im öffentlichen Verkehr abzielen. Die Kantonsregierung soll unter anderem auch aufzeigen, ob wasserstoffbetriebene Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden könnten.

sr, sda