Grosser Rat BE Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

- das vollständig erneuerte Sportförderungsgesetz in erster Lesung mit 143 zu 0 Stimmen verabschiedet.

- den Bericht der Regierung zum Konkordat mit der Polizeischule Hitzkirch mit 149 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen und zudem drei Planungserklärungen verabschiedet.

- mit 95 zu 46 Stimmen eine Motion von Samuel Krähenbühl (SVP/Unterlangengg) abgelehnt. Sie wurde nach dem umstrittenen Klimacamp auf dem Bundesplatz eingereicht, das von der Stadt Bern zunächst toleriert worden war. Der Vorstoss zielte darauf ab, dass der Kanton die Polizeihoheit auf dem Bundesplatz von der Stadt übernimmt.

- eine Motion von Francesco Marco Rappa (BDP/Burgdorf) mit 77 zu 69 Stimmen überwiesen: Der Kanton soll Videoüberwachungen von neuralgischen Stellen anordnen können, wenn dies die betreffende Gemeinde ablehnt.

- mit 104 zu 34 Stimmen eine Motion von Andreas Hegg (FDP/Lyss) überwiesen: Der Regierungsrat soll beim Bund nachhaltige Verbesserungen der Sicherheitslage rund um die Bundesasylzentren einfordern.

- die erste Lesung zu einer kleinen Justizreform in Angriff genommen. Dabei geht es um eine Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.