Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

Keystone-SDA, zc, sda

29.11.2023, 19:04

SDA

- Carol Frey (FDP) und David Isliker (SP) ans bernische Verwaltungsgericht (sozialversicherungsrechtliche Abteilung) gewählt. Sie treten die Nachfolge der Verwaltungsrichter Peter Schütz und Urs Loosli an.

- mit 88 zu 62 Stimmen den Bericht zum Pendenzenberg und der Interessenabwägung im Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) teilweise an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der Rat wünscht sich vertiefte Abklärungen zum Umgang des AGR mit den Fachberichten im Bereich der Orts- und Regionalplanung. Auch soll die Regierung darlegen, welchen rechtlichen Spielraum die Bauherrschaft beim Bauen ausserhalb der Bauzonen hat.

- mit 130 zu 16 Stimmen eine Richtlinienmotion von Matthias Matti (Mitte/Zweisimmen) überwiesen: Die Regierung soll dafür sorgen, dass die touristische Entwicklung in den 22 Intensiverholungsgebieten nicht unnötig eingeschränkt wird.

- eine Motion der SP-Juso-Fraktion für höhere Familienzulagen mit 88 zu 56 Stimmen abgelehnt.

- mit 133 zu 11 Stimmen den Baukredit von 69,7 Millionen Franken für die Sanierung der Schule für Gestaltung Bern bewilligt.

- eine Richtlinienmotion für weniger Staus auf der A16 während den Sanierungsarbeiten mit 131 zu 0 Stimmen überwiesen. Den Vorstoss eingereicht hatte Etiene Klopfenstein (SVP/Corgémont).

- einstimmig den Rahmenkredit von 87,7 Millionen Franken für Agglomerationsprojekte der vierten Generation in den Jahren 2024 bis 2030 gesprochen.

- eine Richtlinienmotion von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) mit 91 zu 54 Stimmen überwiesen: Die Regierung soll einen Investitionsplan vorlegen, um in spätestens zwölf Jahren alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Kantonsverwaltung mit Photovoltaik oder solarthermischen Anlagen auszurüsten.

- einstimmig ein Postulat von Thomas Gerber (Grüne/Hinterkappelen) überwiesen: Lautsprecher-Durchsagen in öffentliche Verkehrsmitteln sollen auch auf den Werbebildschirmen zu lesen sein, so dass gehörlose und hörbehinderte Personen sie mitbekommen.

- den Bericht über strategische Baulandreserven für den Kanton Bern einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Kanton soll die Möglichkeit erhalten, strategische Baulandreserven zu erwerben und für die wirtschaftliche Entwicklung wieder zu verkaufen. Der Grosse Rat wünscht, dass eine Organisation innerhalb der Verwaltung die Grundstückgeschäfte vermittelt und abwickelt. Der Regierungsrat hatte eine externe Institution vorgeschlagen.

- einstimmig einen Kredit von fünf Millionen Franken gesprochen, damit der Betriebshilfefonds der Bernischen Stiftung für Agrarkredite aufgestockt werden kann. Die Betriebshilfe gewährt Darlehen an Bauern, die unverschuldet oder durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Bedrängnis geraten sind.

- mit 114 zu 1 Stimmen einen Kredit von 9,15 Millionen Franken für die Erneuerung des Agrarinformationssystems GELAN genehmigt. Das System wird in den Kantonen Bern, Freiburg und Solothurn verwendet. Erstmals seit der Entwicklung im Jahr 1999 wird das System nun grundlegend überarbeitet.