Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag

Keystone-SDA, zc, sda

30.11.2023, 16:12

SDA

- mit 133 zu 12 Stimmen die Staatsbeiträge 2024-2027 an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen bewilligt. Dies unter der Auflage, dass der Pro-Kopf-Beitrag für die regionalen Energieberatungen von 99 Rappen auf 1.50 Franken steigt.

- ein Postulat von Dominik Blatti (EDU/Oberwil i.S.) mit 114 zu 30 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, wie die Ausbildungsstandorte von Zivilschutz und Feuerwehr in den Regionen erhalten werden können.

- eine Motion von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) mit 87 zu 62 Stimmen gutgeheissen und sich damit dafür ausgesprochen, dass die Vorbildrolle von Kanton und Gemeinden im Klimaschutz gestärkt wird. Die Forderungen wurden sogleich als erfüllt abgeschrieben. Die Kantonsverwaltung soll bis 2035 klimaneutral sein.

- einstimmig eine Motion von Peter Gerber (Mitte/Schüpfen) überwiesen. Wirte sollen Überzeitbewilligungen künftig auch digital einholen können. Gelöste Bewilligungen, die nicht benötigt wurden, sollen automatisch auf das neue Kalenderjahr übertragen werden.

- mit 74 zu 64 Stimmen eine Motion von Casimir von Arx (GLP/Spiegel bei Bern) abgelehnt, das ein Alkoholverbot auf der Jagd verlangte.

- ein Postulat von Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) mit 92 zu 47 Stimmen angenommen: Der Regierungsrat soll subsidiäre Finanzierungsmodelle für energetische Gebäudesanierungen prüfen.

- mit 134 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Kredit von 53,7 Millionen Franken für das neue Fallführungssystem (NFFS) genehmigt. Das System soll bei den Sozialdiensten, den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und den Fachstellen Arbeitsintegration zur Anwendung kommen.