Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, razw, sda

05.12.2023, 18:57

SDA

- mit 103 zu 33 Stimmen das Budget 2024 verabschiedet. Bei Aufwänden und Erträge von rund 12,6 Milliarden Franken resultiert ein kleines Plus von 7,6 Millionen Franken. Mit dem Budget ist eine Steuersenkung von 2,0 Steuerzehnteln für Unternehmen geplant.

- einen Fraktionsvorstoss der SVP, der vom Regierungsrat verlangt, sich im Asylwesen beim Bund für die Einhaltung von Schengen-Dublin-System einzusetzen, mit 79 zu 58 Stimmen angenommen. In der Folge schrieb das Parlament die Motion ab, da sie als bereits umgesetzt betrachtet wird.

- eine Motion von Seraina Patzen (Grüne/Bern), welche keine langfristige unterirdische Kollektivunterkünfte im Asylwesen verlangt, mit 95 zu 52 Stimmen angenommen. In der Folge schrieb das Parlament die Motion ab, da die Regierung das geforderte Ziel bereits verfolge.

- ein Postulat von Philippe Messerli (EVP/Nidau) mit 75 zu 66 Stimmen angenommen. Die Regierung wird prüfen müssen, ob er in einem Pilotprojekt die Integration von Flüchtlinge fördern und fordern kann.

- mit 103 zu 35 Stimmen eine Motion von Sandra Schneider (SVP/Biel), die bei der Berechnung des Sozialhilfebezugs die Mitberücksichtigung von Ergänzungsleistungen forderte, abgelehnt. Gemäss dem Regierungsrat wäre die Motion auf kantonaler Ebene nicht umsetzbar gewesen.

- hat den Ausbau der Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten angenommen. Eine entsprechende Motion wurde von Seraina Patzen (Grüne/Bern) eingereicht. Dabei handelt es sich um eine Richtlinienmotion. Damit ist die Umsetzung im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates.