Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch

Keystone-SDA, razw, sda

06.12.2023, 16:45

SDA

- den Regierungsrat damit beauftragt, die Anerkennung und die systematische Einbeziehung von Spielgruppen im Kanton Bern als wichtiges Element im Vorschulbereich zu prüfen. 75 Grossratsmitglieder unterstützten das Postulat von Grossrätin Christine Blum (SP/Melchnau), während 74 dieses ablehnten.

- mit 76 zu 75 Stimmen eine Motion von Grossrat Tom Berger (EVP/Reconvilier) angenommen. Der Regierungsrat muss den Jugendlichen zu Geschlechtsidentitätsfragen eine Beratung anbieten.

- eine Motion, die für Bestattungsunternehmen verbindliche Qualitätsanforderungen vorsah, abgelehnt. 90 Grossrätinnen und Grossräte lehnten den Vorstoss von Grossrat André Roggli (Mitte/Rüschegg Heubach) ab, während 54 ihm zustimmten.

- den Regierungsrat beauftragt, eine Demenzstrategie 2025 bis 2030 in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren und Organisationen zu erarbeiten. Der Auftrag ist auf eine parteiübergreifende Motion von Grossrätin Anita Herren-Brauen (Mitte/Rosshäusern) zurückzuführen.

- den Regierungsrat beauftragt, mit den Leistungserbringenden einen Notfallplan für die Gesundheitsversorgung zu erarbeiten. Der Plan soll für verschiedene Engpass-Szenarien konkrete Massnahmen aufzeigen, wie es in der parteiübergreifenden Motion von Grossrätin Ursula Zybach (SP/Spiez) steht.

- einstimmig ein Postulat von Grossrat Stefan Berger (SP/Burgdorf) angenommen. Der Regierungsrat wird Entlastungsmassnahmen im Bereich der ärztlichen Ausrückdienste zugunsten einer besseren Grund- und Notfallversorgung prüfen müssen.

- den Regierungsrat damit beauftragt, die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten in Genesungsbegleitung mittels Leistungsverträgen zu sichern. Der Grosse Rat stimmte einer Motion von Grossrätin Claudine Esseiva (FDP/Bern) zu. Beim Vorstoss handelte es sich um eine Richtlinienmotion, deren Umsetzung im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Regierung liegt.

- einstimmig den Geschäftsbericht und Finanzbericht 2022 des interregionalen Fortbildungszentrums Tramelan zur Kenntnis genommen.

- einstimmig einen Rahmenkredit von rund 20 Millionen Franken für die Bildungs- und Kulturdirektion beschlossen. Die Gelder sollen den Fach- und Konzernapplikationen sowie der Digitalisierung in der Kantonsverwaltung für die Periode 2024 bis 2026 dienen.

- einstimmig einen Objektkredit von rund 40 Millionen Franken für die Bildungs- und Kulturdirektion gesprochen. Die Gelder werden als Kantonsbeiträge 2024 bis 2027 für die privaten Gymnasien Freies Gymnasium Bern, Campus Muristalden und NMS Bern genutzt.

- mit 90 zu 46 Stimmen eine Richtlinienmotion von Grossrat Michael Ritter (GLP/Burgdorf) überwiesen. Der Regierungsrat wird beauftragt, auch kurze Anstellungen im Schulbereich als anrechenbare Berufserfahrung zu betrachten.

- ein Postulat von Grossrätin Anne-Caroline Graber (SVP/La Neuveville) abgelehnt. Sie wollte erreichen, dass Schulkinder in den umliegenden Gemeinden von Moutier auch nach dem Kantonswechsel von Moutier weiterhin eine bernische Schule besuchen dürfen.